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¶ Im Vorfeld der Rechtsanwendung
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¶ Den Zweck der, die eigene Rolle in sowie die Adressaten der Rechtsanwendung vergegenwärtigen
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Sinn und Zweck der Rechtsanwendung
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Es kommt darauf an, den Einzelfall einer befriedigenden und nachhaltigen Lösung zuzuführen und nicht irgendwelche Prüfungsschemata einzuhalten.
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Sinn und Zweck der praktischen Rechtsanwendung ist nicht die Vermittlung von Fachwissen (»Das weiß ich!«), sondern die Vermittlung eines fachlichen Sinnzusammenhangs mit konkretem Bezug zur jeweiligen Anwendungssituation (»Das sollten Sie in diesem Fall wissen!«).
V
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[Nachlässigkeiten hinsichtlich der Formalien einer Bearbeitungsform sind, ebenso wie Zeitmangel, nicht zu entschuldigen.]⁠* Die äußere Form der Darstellung einer rechtlichen Lösung sollte niemals negative Rückschlüsse auf ihren Inhalt provozieren.
Klamser, JA 2013, 206 f.
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Die eigene Rolle als Rechtsanwender vergegenwärtigen
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Wer bin ich? Richter, Anwalt, Staatsanwalt, Behördenmitarbeiter?
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Welche Aufgabe kommt mir zu? Welche Interessen vertrete ich? Bin ich (dienst-)vertraglich gebunden? Welche standesabhängigen Konventionen, welche Art von Standesrecht habe ich zu beachten?
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Welche Art von Denkmodus ist für mich wesentlich?
V
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Konditional- und Zweckprogramme*⁠
Diese Begiffe, sowie die untergeordneten Inhalte habe ich von Christoph Teichmann übernommen; Teichmann, JuS 2001, 973 (974). Teichman selbst zitiert hierzu wiederum Niklas Luhmann. Ich benötigte die Abgrenzung der Denkweisen, da man als Referendar sowohl in der Rolle des Anwalts als auch in der des Richters tätig werden muss. Das diesen Tätigkeiten völlig unterschiedliche Motive, Interessen, Denk- und Arbeitsweisen zu Grunde liegen, wird m. E. in der Ausbildung nicht deutlich genug herausgestellt. Wie Sie sehen können, nehmen die Inhalte in meiner Liste viel Raum ein. Dies ist jedoch nicht der Wichtigkeit dieser Punkte geschuldet, sondern vielmehr dem Umstand, dass Sie mir noch nicht derart vertraut waren, als dass ich sie hätte weiter kürzen können. Sobald ich meine reflexive Praxis wieder aufnehmen werden diese Punkte nach und nach reduziert werden.
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Die richterliche Denkweise ist zwar grundsätzlich das Leitmotiv der juristischen Arbeitsweise, jedoch muss insbesondere der Anwalt sich einem Rechtsproblem auf andere Art und Weise annähern. !Bewusst machen!
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Konditionalprogramm
V
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[Wenn eine bestimmte Information eintrifft, dann reagiert das System darauf durch eine vom Programm vorher bestimmte Entscheidung (Wenn/Dann).]⁠*
Teichmann, JuS 2001, 973 (974).
V
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[Kennzeichnend für dieses Programm ist eine relative Indifferenz gegenüber den Folgen, welche die Entscheidung (Output) in der Umwelt auslöst.]⁠*
Teichmann, JuS 2001, 973 (974).
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Zweckprogramm
V
*
[Dieses System wird angeregt durch die Folgen, die es verursachen will. Die Ziele die es gesetzt hat, steuern die Informationsverarbeitung. Das Zweckprogramm verschafft sich daher Informationen als Mittel zum Zweck.]⁠*
Teichmann, JuS 2001, 973 (974)
V
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Das Zweckprogramm hat seinen Schwerpunkt an der Output-Seite und interessiert sich gerade für Wirkungen die es mit seinem Output in der Umwelt hat.⁠*
Teichmann, JuS 2001, 973 (974).
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Richterlicher Arbeitsweise
V
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[Er arbeitet mit dem Konditionalprogramm. Die rechtlichen Regeln geben an, welche Informationen für die Entscheidung wichtig sind und welche nicht. Das Entscheidungsprogramm bewirkt damit eine spürbare Reduktion von Komplexität, denn es erlaubt dem Richter, aus der Fülle des Lebenssachverhaltes viele Details beiseite zu lassen und nur die rechtlich relevanten auszuwählen und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.]⁠*
Teichmann, JuS 2001, 973 (975).
V
*
Der Richter ist zur Rechtfertigung seiner Entscheidung nicht darauf angewiesen, damit bestimmte Wirkungen zu erzielen.⁠*
Teichmann, JuS 2001, 973 (975).
V
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[Der Richter muss seine Entscheidung stets begründen; er muss bei gleichem Input auch den gleichen Output liefern und darf seine Entscheidung im Einzelfall nicht von einer Abwägung der Folgen für den Betroffenen abhängig machen. Diese Wertungen werden durch das Gesetz vorgegeben.]⁠*
Teichmann, JuS 2001, 973 (975).
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Anwaltliche Arbeitsweise
V
*
[Der Anwalt ist zur Rechtfertigung seiner Tätigkeit gerade darauf angewiesen, bestimmte zukünftige Wirkungen zu erzielen. Die Gestaltung des Anwalts ist nur dann »richtig« , wenn er alles getan hat, um die Ziele seines Mandanten zu verwirklichen.]⁠*
Teichmann, JuS 2001, 973 (976).
V
*
»In einem Zweckprogramm ergibt sich die notwendige Reduktion von Komplexität aus der Zwecksetzung. Mit ihrer Hilfe lassen sich bestimmte Folgen einer Entscheidung als wünschenswert, andere als verhältnismäßig unwichtig oder unerwünscht einordnen. Der Wert der bezweckten Wirkungen vermag so ungeachtet der Nebenwirkungen und der dafür aufgegebenen Wirkungen das Handeln zu begründen.«⁠*
Teichmann, JuS 2001, 973 (976).
V
*
[Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsmöglichkeiten werden anhand der Zielvorstellungen des Mandanten bewertet. »Richtige Vertragsgestaltung« ist nicht die Gestaltung, die objektiv gerecht ist, sondern eine solche, die den individuellen Bewertungskriterien des Mandanten optimal entspricht.]⁠*
Teichmann, JuS 2001, 973 (976).
V
*
[Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt für den Anwalt nicht. Es ist geradezu typisch für den Anwalt, dass er eine Rechtsfrage je nach dem Interesse der Partei, die er vertritt, auch einmal anders beantwortet. Die rechtlichen Vorgaben die Ihn binden, sind vielmehr der Dienstvertrag mit seinem Mandanten.]⁠*
Teichmann, JuS 2001, 973 (976).
*
Der Anwalt ist mit Prozessführung, der Beilegung von Streitigkeiten, Vertragsgestaltung und allgemeiner Rechtsberatung beschäftigt.
V
*
Die Rolle des Anwalts ist es nicht, vorgelegte Fälle zu entscheiden, sondern er muss von selbst Rechtsfragen erkennen, die sich jetzt stellen oder in der Zukunft stellen können.⁠*
Teichmann, JuS 2001, 973.
V
*
Dort wo der Anwalt die Erfolgsaussichten eines Prozesses zu prüfen hat, verfährt er ebenso wie ein Richter.⁠*
Teichmann, JuS 2001, 973 (978).
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Charakteristika der anwaltlichen Tätigkeit
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Abgrenzung von der richterlichen Tätigkeit:
V
*
Der Richter betrachtet einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt, während der Anwalt bei der Vertragsgestaltung vor allem in die Zukunft schauen muss.⁠*
Vgl. Teichmann, JuS 2001, 973.
V
*
Die Denkprozesse von Richter und Anwalt sind unterschiedlich strukturiert. Der Anwalt arbeitet zielorientiert, strebt also ganz bewusst ein bestimmtes Ergebnis an, während der Richter ergebnisoffen arbeitet. Anwalt und Richter arbeiten folglich nach unterschiedlichen Entscheidungsprogrammen.⁠*
Vgl. Teichmann, JuS 2001, 973 (974).
V
*
[Richter und Anwalt haben im Rechtsleben eine jeweils eigene Funktion, die ihr Handeln an verschiedene Rechtsgrundlagen rückkoppelt: Der Richter ist als staatlicher Entscheidungsträger im öffentlichen Interesse tätig und sucht eine objektiv richtige Entscheidung; der Anwalt vertritt private Interessen und ist daher parteilich.]⁠*
Teichmann, JuS 2001, 973 (976).
V
*
Was soll am Ende herauskommen? Eine Frage, die für jeden Richter den Vorwurf der Befangenheit zur Folge hätte, ist für den vertragsgestaltenden Anwalt der Ausgangspunkt der Prüfung.⁠*
Teichmann, JuS 2001, 973 (974).
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Abgrenzung von den Tätigkeiten von Notare, Justitiaren und Behördenmitarbeitern
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Im Gegensatz zum Notar ist der Rechtsanwalt kein neutraler Berater; er ist parteilich. Seine Richtlinie ist das Mandantenbegehren. Gegenüber dem Justitiar in einer Behörde oder einem Unternehmen steht der Rechtsanwalt im Spannungsfeld zwischen Parteilichkeit und Unabhängigkeit.
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Instrumentale Sicht des Rechts
V
*
Das Recht und seine Behandlung in der Praxis sind für den Anwalt ein Mittel zur Erreichung eines durch den Mandanten vorgegebenen Zweckes.⁠*
Vgl. Teichmann, JuS 2001, 973 (977).
*
Auch die Prüfung von Meinungsstreitigkeiten ist ein Mittel der Interessenverfolgung. Ist die herrschende Meinung günstig, kann man Mindermeinungen kurz abhandeln, denn sie werden dem Mandant vor Gericht ohnehin nicht gefährlich. Ist die Mindermeinung günstiger, kann man ihr zwar folgen, muss dann aber gute Argumente sammeln und den Mandanten zugleich auf die recht hohe Wahrscheinlichkeit hinweisen, dass man damit vor Gericht keinen Erfolg haben wird.
*
Anhand von Kommentierungen, Formularen und der gängigen Rechtsprechung kann (und sollte) der Anwalt erkennen, wo häufig auftretende Streitfälle liegen und Beratungs- und Hinweisbedarf besteht.
V
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Anwaltliche Methodik⁠*
An dieser Stelle vermischen sich Überlegungen zur Handlungsweise des Anwaltes in der Vertragsgestaltung aus Teichmann, JuS 2001, 973- 980 und zur Vorbereitung und Durchführung von Mandantengesprächen aus Breßler/Cichy, Jus 2006, 975-979. Die Beziehung dieser Inhalte ist nicht zutreffend; ich habe hier Ebenen vermengt. Zutreffender wäre, den zunächst untergeordenten Punkt mit dem nachfolgenden »Fragen an den Mandanten formulieren« zu einem einheitlichen Punkt »Mandantengespräche führen« zusammenzufassen, oder so ähnlich. Wirft man einen Blick auf die Sinneinheit »Anwaltliche Methodik« wird man schnell feststellen, dass sie nicht besonders durchdacht ist. In der Vorbereitung auf das Assessorexamen kam es für mich allerdings auch vornehmlich darauf an, für eine Kautelarklausur gerüstet zu sein.
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[ Punktuelle Sicht des Gestaltungsprozesses:
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Kontaktaufnahme
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ausführliches Gespräch
*
erster Vertragsentwurf
*
Vertragsverhandlungen
*
überarbeiteter Entwurf
V
*
Finalisierung. ]⁠*
Siehe Breßler/Cichy, Jus 2006, 975-979.
V
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Vertragsgestaltung Schritt für Schritt⁠*
Die gesamte Nachfolgende Sequenz, beruht auf Teichmann, Jus 2001, 973 (977 ff.). Hier begegnet uns auch erstmals eine echte Sequenz von Arbeitsschritten (1., 2., 3. usw.) innerhalb der Liste. Allerdings beruht diese noch auf der Darstellung bei Teichmann. Hinsichtlich meiner Erkenntnisse in Bezug auf die Zirkularität und die Rekursivität der juristischen Arbeitsweise, würde ich nun auf die Bezifferung und damit die Darstellung einer Sequenz wohl eher verzichten.
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1. Ermittlung der Sachziele
V
*
[Die eigentlichen/tatsächlichen Ziele des Mandanten sind niemals rechtlicher Art. Stets geht es darum, ein persönliches oder wirtschaftliches Bedürfnis zu befriedigen. Das Recht gibt lediglich die Wege und die Grenzen der Verwirklichung der Sachziele an. Zur Ermittlung der Sachziele gehört es auch, die Hintergründe der Motivation des Mandanten zu erkennen. Ferner müssen juristische Formulierungen des Mandanten kritisch geprüft werden.]⁠*
Teichmann, Jus 2001, 973 (977).
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2. Ermittlung der Rechtsziele
V
*
[Der Anwalt kann nur die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Sachziele erreicht werden – aus dieser Beschränkung folgt, dass der Anwalt seine Tätigkeit nur an den zu ermittelnden Rechtszielen ausrichten kann.]⁠*
Teichmann, Jus 2001, 973 (977).
*
Der Anwalt kann daher auch nur für seine rechtliche Gestaltung einstehen, nicht für die außerrechtlichen Einflüsse, die das Sachziel selbst bei perfekter rechtlicher Gestaltung noch zunichte machen können.
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3. Ermittlung der rechtlichen Ausgangslage
V
*
[Ob zur Erreichung des Sachziels überhaupt eine rechtliche Gestaltung erforderlich ist, ergibt sich erst nach einer gründlichen Prüfung der bestehenden Rechtslage (rechtliche Ausgangslage). Dazu gehören nicht nur die gesetzlichen Vorschriften sonder auch – und dies vorrangig – die privatautonom geschaffenen Regelungen der Parteien. Zur rechtlichen Ausgangslage gehört auch die Frage der Beweislast.]⁠*
Teichmann, Jus 2001, 973 (977 f.).
V
*
Die Ermittlung der rechtlichen Ausgangslage ist nicht zukunftsbezogen und folgt methodisch gesehen der klassischen Begutachtung eines Falles.⁠*
Vgl. Teichmann, Jus 2001, 973 (978).
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4. Feststellung des Gestaltungsbedarfs
V
*
[Im nächsten Schritt erfolgt ein Abgleich der Rechtsziele mit der bestehenden Rechtslage. Wenn die gewünschten Ziele nicht schon auf Grund der bestehenden Rechtslage erreicht werden können, besteht ein Gestaltungsbedarf.]⁠*
Teichmann, Jus 2001, 973 (978).
V
*
[Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass sich ein Gestaltungsbedarf in der anwaltlichen Praxis nicht nur aus rechtlichen Erwägungen, sondern auch aus weiteren Zweckmäßigkeitserwägungen ergeben kann (etwa Beweisgründe oder psychologische Gründe).]⁠*
Teichmann, Jus 2001, 973 (978).
V
*
[Umgekehrt kann ein Gestaltungsbedarf auch einmal aus reinen Zweckmäßigkeitserwägungen zu verneinen sein. Eine Gestaltung ist sinnlos, wenn das Ziel zwar juristisch erreichbar, praktisch aber nicht durchsetzbar ist (z.B. bei Zahlungsunfähigkeit der Gegenseite).]⁠*
Teichmann, Jus 2001, 973 (978).
V
*
[Im Rahmen der Feststellung des Gestaltungsbedarfs wird auch die Zielvorgabe des Mandanten erneut überprüft. Es muss aufgedeckt werden, an welcher Stelle der Mandant seine Zielvorstellungen präzisieren oder modifizieren muss.]⁠*
Teichmann, Jus 2001, 973 (978 f.).
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5. Ermittlung der Gestaltungsmöglichkeiten
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Ausgangspunkt: Rechtsziele
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Erfüllungsplanung
V
*
[Zunächst müssen im Hinblick auf die Rechtsziele alle Möglichkeiten ermittelt werden, die zu den Zielen führen können. Dabei müssen insbesondere die regelungsbedürftigen Punkte (konfliktträchtige Einzelfragen) ermittelt werden.]⁠*
Teichmann, Jus 2001, 973 (979).
>
Risikoplanung
V
*
»Wurden alle Möglichkeiten ermittelt, die zum Rechtsziel führen können, beginnt die Abwägung von Vor- und Nachteilen der verschiedenen Gestaltungen.«⁠*
Teichmann, Jus 2001, 973 (979).
*
Es müssen dabei mehrere mitunter konfligieren Sachziele und Interessen des Mandanten untereinander abgewogen werden.
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6. Gestaltungsvorschlag
V
*
[Es erfordert ein vernünftiges Maß an Risikobewusstsein, das zwar die wesentlichen Risiken berücksichtigt, aber den Parteien nicht vor lauter Schreckensszenarien die Lust am Vertragsschluss nimmt oder die Verhandlungen sich in Details festfahren lässt, die zum eigentlich angestrebten Leistungsaustausch in keinem Verhältnis mehr stehen.]⁠*
Teichmann, Jus 2001, 973 (980).
V
*
[Der Mandant ist auf ein bestimmtes Risiko hinzuweisen; dennoch bleibt ihm die Entscheidung überlassen, ob es in den Verhandlungen angesprochen werden soll.]⁠*
Teichmann, Jus 2001, 973 (980).
*
Der Anwalt gibt bei seiner Beratung eine rechtliche Prognose ab. Dies gilt nicht nur bei der Prozessführung, sondern auch im Rahmen der Vertragsgestaltung. Er muss daher bei seinen Überlegungen auch prüfen, wie ein Gericht den Vertragstext auslegen und beurteilen würde. Dabei gilt für ihn einerseits der Grundsatz, dass er im Interesse des Mandanten stets der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgen sollte. Andererseits muss der Anwalt aber in gewissen Grenzen auch aktuelle Rechtsentwicklungen berücksichtigen.
*
Der sicherste Weg ist tatsächlich nur dann zu empfehlen, wenn dies den Sachzielen des Mandanten auch entspricht. Der Anwalt sollte nicht risikoscheu sein, wenn der Mandant nach Erörterung der Sach- und Rechtslage risikofreudig sein will.
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Rechtliche und tatsächliche Gestaltung
*
Die anwaltliche Beratung umfasst nicht selten auch die Anregung zu einer Sachverhaltsgestaltung: Ein bestimmtes tatsächliches Verhalten ist oft eine gleichwertige Alternative zur rechtlichen Gestaltung.
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Informationslücken sind offen zu legen
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Ebenso Unterstellungen (typische Lebenssachverhalte, mutmaßlicher Mandantenwille).
*
Wer beraten will, muss Nachvollziehbarkeit gewährleisten.
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Unsicherheiten der Prognose sind offen zu legen
*
Zum einen muss der Mandant darüber belehrt werden, dass es sich um eine Auslegungsfrage handelt, zu der man unter Juristen verschiedener Meinung sein kann. Zum anderen muss der Anwalt hier in Alternativen denken können.
*
Wer beraten will muss Nachvollziehbarkeit gewährleisten.
V
>
Fragen an den Mandanten formulieren, mit Rückfragen rechnen⁠*
Dieser Punkt ist eine Repräsentation des Sinngehalts von Breßler/Cichy, Jus 2006, 975 (978). Sie beschreiben, wie man ein Mandantengespräch führt. Nachdem dieser Punkt zunächst umfangreich ausfiel, habe ich im Lauf der reflexiven Praxis nach und nach reduziert auf die Formel »Fragen formulieren, mit Rückfragen rechnen«.
V
*
Der Anwalt muss auch auf die Rückfrage des Mandanten vorbereitet sein:⁠* »Wozu müssen Sie das eigentlich wissen?«
Siehe Breßler/Cichy, Jus 2006, 975 (976).
>
Houskeeping Anwalt
V
*
Kommunikation mit dem Mandanten; Geschäftsbetrieb organisieren etc.⁠*
Dieser Punkt des zeitlichen Idealverlaufs der Situation der praktischen Rechtsanwendung spielt für den erfahrene Rechtsanwalt eine entscheidende Rolle. Hier sich ich etwa Platz für weitere Überlegungen hinsichtlich grundsätzlicher Vorgehensweisen, welche die anwaltliche Tätigkeit mit sich bringt, zum Beispiel zur Führung von Telefongesprächen und -konferenzen mit Mandanten im allgemeinen, sowie dazu ergänzend, zum Führen und Verwerten von Gesprächsnotizen.
>
Adressaten der Darstellung bestimmen
*
Für wen erfolgt die Rechtsanwendung? Für wen muss ich mein Ergebnis her- und schließlich darstellen?
*
Man kann nicht nur am rechtlichen Problem, sondern auch an seinen Adressaten »vorbeischreiben«
V
>
Strategie der Leserorientierung⁠*
Bei diesem Stichpunkt handelt es sich um die Repräsentation des gleichnamigen Abschnittes bei Haft, Juristische Schreibschule, 2009, S. 185 ff.
*
Ziel ist es beim Leser unabhängig von seiner Gemütslage folgende Reaktion zu wecken: »Ah, richtig, das sehe ich genauso!«
V
*
»Langweile niemals Deinen Leser!«⁠*
Puhle, JuS 1989, 203 (205) und ebenso Haft, Juristische Schreibschule, 2009, S. 76 ff.
>
Der Stil, die Gestaltung und die Sättigung der Darstellung müssen auf die Ansprüche der Leser abgestimmt werden
*
Laien: Parteien, Mandanten, Bürger
>
Fachleute: Gericht, Anwalt der Gegenseite, Behörde
V
*
[Der Jurist ist nicht auf das Verstehen sondern auf das Widerlegen programmiert.]⁠*
Haft, Juristische Schreibschule, 2009, S. 72.
V
*
[Grundsätzlich geht es in juristischen Texten um die Einordnung von Tatsachen in rechtliche Zusammenhänge.]⁠*
Haft, Juristische Schreibschule, 2009, S. 78.
V
*
[Als Jurist geschieht das Lesen nicht »wertfrei«, sondern mit der Erwartung, dass jede Information für die rechtliche Zuordnung von Bedeutung ist.]⁠*
Puhle, JuS 1989, 203 (205).
V
*
[Der Jurist sucht nach Verstößen gegen die Regeln der juristischen Logik (Gebot der Widerspruchsfreiheit) und der juristischen Praxis.]⁠*
Puhle, JuS 1989, 203 (205).
>
(Besonderheiten der Prüfungssituation)
V
*
Bearbeitervermerk lesen und verstehen: Der Vermerk steht in der Klausursituation noch über dem Gesetz⁠* und gibt die Art und Weise der praktischen Rechtsanwendung verbindlich vor.
Diese Formulierung geht zurück auf den Vorsitzenden Richter am OLG a. D. Schmidt-Eichhorn, der meine Arbeitsgemeinschaft zum Zwangsvollstreckungsrecht zur Vorbereitung auf das Assessorexamen leitete.
*
Aufgabenstellung bestimmen, verstehen und eingrenzen: Was? Von wem? Für wen? Warum?
*
Das Publikum meiner Bearbeitungen ist der Korrektor, der wiederum (zumindest in den staatlichen Prüfungen) juristischer Praktiker ist.
V
*
Er ist es gewohnt, bei der Korrektur nach Rastern vorzugehen und nach Fehlersignalen zu suchen.⁠*
Vgl. Puhle, JuS 1989, 203 (204).
*
Die Darstellung muss so aufgebaut sein, dass sie keine Erwartungen beim Korrektor weckt, unbefriedigt lässt oder gar vollständig enttäuscht.
>
¶ Rahmenbedingungen der Rechtsanwendung berücksichtigen
>
Zeit
*
Zeit ist nicht knapp; Zeit hat man zu haben. Die absoluten zeitlichen Grenzen der Rechtsanwendung erfordern es, Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen und diese laufend mit den zeitlichen Parametern abzugleichen.
*
Klare Zeiteinteilung ist zwingend notwendig, um die Entscheidungsfähigkeit zu erhalten.
*
Vollständigkeit geht vor (regelmäßig nicht zu erreichender) Perfektion. Eine ungeordnete, imperfekte Bearbeitung ist der Nichtbearbeitung vorzuziehen.
*
Ausführungen zu unwesentlichen, unerheblichen und/oder unproblematischen Punkten vernichten wertvolle Bearbeitungszeit und darüber hinaus die Zeit und Aufmerksamkeit des Lesers.
*
Die zur Verfügung stehende Zeit bestimmt den möglichen Umfang und die mögliche Tiefe der Bearbeitung.
V
*
Zeitlichen Beschränkungen müssen in Stoppregeln⁠* übersetzt werden, welche helfen die Entscheidungsfähigkeit des Anwenders zu erhalten.
Den Begriff »Stoppregel« habe ich von Röhl und Röhl entliehen, die ihn in Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008) auf S. 644 im Zusammenhang mit der Rationalität des Entscheidens verwenden.
*
Techniken, Methoden und Routinen ermöglichen eine Reduktion der aufzuwendenden Zeit.
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Komplexität
*
Techniken des Notierens, Skizzierens, Markierens und des Entwurfs bewusst einsetzen; ich darf meinem Gedächtnis nicht zu viel zumuten; ein gedachter Gedanke, eine gefundene Fundstelle oder ein hergestellter Zusammenhang sollten nicht noch einmal gesucht und/oder rekonstruiert werden müssen.
*
Die richtige Lösung gibt es nicht, sondern nur die angemessene und die weniger angemessene Lösung.
*
Versuchen, den Fall nicht zu früh zu kategorisieren oder mit bereits bekannten Fällen gleichzusetzen.
V
>
Pragmatisch handeln⁠*
Während meiner Ausbildung war ich stets mit dem Allgemeinplatz konfrontiert, dass man in der Berufspraxis »pragmatisch« handeln müsse. Ich fragte mich daher, was damit eigentlich gemeint sein sollte und versuchte dem auf den Grund zu gehen. Letztlich handelt es sich hierbei um Hintergrundinformationen, welche ich mir ab und zu sowie vor und während der einzelnen Rechtsanwendung bewusst mache. Allerdings merk man hier sehr deutlich, dass sich meine Struktur nicht gut lesen lässt, denn diese Inhalte stehen für weitaus mehr, als sich durch die einfache Lektüre ersehen lässt.
*
Die Struktur der praktischen Rechtsanwendung soll der Orientierung dienen; sie stellt keine starre Arbeitsanweisung mit normativen Geltungsanspruch da.
V
>
¶Unterscheidung Her- und Darstellung der rechtlichen Lösung⁠*
Nach eingehender Beschäftigung mit der individuellen juristischen Arbeits- und Denkweise würde ich diesen Punkt wohl als entscheidend bezeichnen. Vermischungen und Verwechselungen in diesem Zusammenhang wirken sich grundsätzlich negativ auf die Arbeitsweise und auch die Produkte des Rechtsanwenders aus.
V
*
Rechtsfindung und Rechtfertigung, Herstellung und Darstellung einer rechtlichen Lösung müssen Unterschieden werden: »Dieser Unterscheidung liegt die Erfahrung zu Grunde, dass die Phase, in der ein Auslegungsergebnis erst noch gesucht wird, anderen Regeln des Denkens und Sprechens unterliegen kann als die Phase, in der ein gefundenes Ergebnis niedergeschrieben oder verkündet wird.«⁠*
Hassemer in: Festschrift Heike Jung, 2007, S. 231 (253)
*
Die Grundfragen jeder Herstellung der rechtlichen Lösung sind: »Worauf könnte es ankommen? Was brauche ich?«
*
Die Grundfragen jeder Darstellung der rechtlichen Lösung sind: »Was könnte ich weglasse? Was verwende ich?«
V
*
Die Herstellung der Lösung erfolgt unabhängig von der späteren Darstellung zunächst immer ausgehend von einer rechtlichen Würdigung. In der juristischen Denkweise arbeitet man stets mit Hypothesen, also Aussagen unter Vorbehalt, deren Prämissen zunächst offen sind. Wenn die Prämissen erfüllt sind, lassen sich daraus Rechtsfolgen ableiten (Deduktion). Das Gutachten hat zwar grundsätzlich ebenfalls einen deduktive Grundstruktur, jedoch zeigt sich insb. an der Darstellung des Gutachtens, dass Her- und Darstellung nicht deckungsgleich sind.⁠*
Diese Stelle spiegelt eine Reflexion über den Umstand wieder, dass in der Ausbildung häufig der Gutachtenstil, die Darstellungsform des Gutachtens sowie die deduktive Denkweise des Rechtsanwenders vermengt oder gar gleichgesetzt werden. Es handelt sich nicht um einen Fließtext, sondern die Aneinanderreihung von Sätzen.
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¶ Herstellung der rechtlichen Lösung. Die rechtliche Würdigung
V
>
¶ Herantasten an den Sachverhalt⁠*
Ich habe bis dato noch keine (für mich) befriedigende Antwort auf die Frage erhalten, wo das Erfassen des Sachverhaltes unterzubringen ist. Ich habe diesen Punkt schließlich als ersten Schritt der Herstellung der rechtlichen Lösung angeordnet, doch zuvor war er lange Zeit im Bereich »Vorfeld der praktischen Rechtsanwendung« zu finden. Denn grundsätzlich soll eine rechtliche Würdigung ja erst dann erfolgen, wenn man einen Sachverhalt vor Augen hat; hier wären wir wieder bei dem Problem der Zirkularität, dass ein entscheidungserheblicher Sachverhalt nur äußerst schwer ohne gedanklichen Rückbezug auf irgendwelche Normen gebildet werden kann. An dieser Stelle begegnen wir erstmals dem Ergebnis eines syntopischen Lesevorgangs. Für diesen Abschnitt habe ich eine Vielzahl von Inhalte zu Erfassung des Sachverhaltes gelesen, abgeglichen, übersetzt und zusammengeschrieben. Die wichtigsten Fundstellen waren: Baumfalk, JA 1984, 72-80, Schuschke/Kessen/Höltje, Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen, 35. Aufl. (2013) sowie die Vorauflage Schuschke/Sattelmacher/Sirp, Bericht, Gutachten und Urteil, 34. Aufl. (2008).
>
1. Vorlagenstruktur erfassen
V
*
Ziel⁠*: ersten Eindruck gewinnen und den groben Verlauf des Vorgangs erfassen⁠**
* Die mit den Lesevorgängen Zielsetzungen bestimmen auch die Art und Weise, wie zu lesen ist.
** Vgl. Oberheim, Zivilprozessrecht für Referendare, 9. Aufl. (2012), S.161, Rdnr. 5.
>
Vorlage durchblättern
*
Prägende Bestandteile der Akte identifizieren.
*
Grds. von vorne nach hinten blättern.
V
>
2. Entscheidungskontext begreifen (lineares Lesen)⁠*
Hier habe ich in Bezug auf den Umgang mit der Klausurvorlage über die konkrete Art und Weise des Lesens und gleichzeitig über damit einhergehende Notiertechniken nachgedacht. Gewissermaßen versuchte ich das Lesen der Akte zu schematisieren.
V
*
Ziel: Prozessuale Situation erfassen⁠* und Grobstrukturen erkennen; Geschehen einem rechtlichen Themenkreis zuordnen; Positionen und Interessen ausmachen, da dies für einer »verständigen Würdigung« des konkreten Falls vorausgesetzt wird.
Vgl. hierzu Wimmer, Klausurtipps für das Assessorexamen (4. Aufl.) 2009, S. 22. Wimmer rät dazu das Durcharbeiten der Klausurvorlage mit verschiedenen Zielsetzungen anzugehen; damit habe ich gut Erfahrungen gemacht.
>
Chronologie – Zeitstrahlen anlegen
*
denn diese ermöglichen die darauffolgende Ordnung des Stoffes.
>
Anträge / Begehren / Ansichten identifizieren.
*
Warum wird gestritten?
*
Wer ist beteiligt?
*
Worüber wird gestritten?
*
Wann wurden Verfahrenshandlungen vorgenommen?
*
Hat sich etwas im Laufe des Verfahrens geändert?
V
>
3. Entscheidungsgrundlage konkretisieren und vorbereiten (lineares und pendelndes Lesen⁠*)
Das Lesen wird mit Bewegung verbunden. Linear bedeutet von oben nach unten beziehungsweise von der ersten bis zur letzten Seite. Das pendelnde Lesen bezeichnet das hin- und herblättern in der Akte, welches sich einstellt, wenn man nach etwas bestimmten sucht oder aufgrund einer Assoziation etwas nachschlagen will. In Kombination führen diese beiden Lesebewegungen dazu, dass man sich von vorne nach hinten durch die Akte arbeitet und gleichzeitig hin- und herblättert, um konkrete Informationen miteinander in Beziehung zu setzen.
V
*
Ziel: Materielle Situation vollständig erfassen⁠* und Rechtsprobleme identifizieren (mit Blick zur Aufgabenstellung).
Vgl. hierzu , Klausurtipps für das Assessorexamen (4. Aufl.) 2009, S. 23.
>
Analyse des Vorbringens der Beteiligten dazu Vorträge im Gesamtzusammenhang lesen
>
Dazu gehören auch die wirtschaftlichen und existenziellen Interessen der Parteien. Letztlich erbringt der Praktiker eine Dienstleistung.
*
Wer trägt was dazu vor?
*
Was ist strittig?
*
Wurde Beweis angeboten?
*
Beweiserhebung durchgeführt?
>
¶Vorbereitung der Entscheidungsgrundlage
*
In dieser Phase beginnt die Vorbereitung der Entscheidungsgrundlage.
V
*
Ziel: [Zu Beginn der Lösungsarbeit soll (nur) der Streitstoff in seiner Gesamtheit und seinen wesentlichen Einzelheiten so erfasst, geordnet und beherrscht werden, dass eine sinnvolle und folgerichtige rechtliche Untersuchung möglich wird, bei deren Durchführung dann aber zu Einzelfragen wieder eine Untersuchung des tatsächlichen Streitstoffs notwendig werden kann.]⁠*
Baumfalk, JA 1984, 72 (80)
V
*
[Arbeit am Sachverhalt ist kein in sich geschlossener Arbeitsschritt, denn erst die Bearbeitung in rechtlicher Hinsicht ergibt, inwieweit es auf bestimmte Umstände ankommt; bei der Arbeit am Sachverhalt muss daher nicht jede tatsächliche Frage bis zum letzten durchdacht werden, denn bei der rechtlichen Würdigung muss immer wieder auch der Streitstoff untersucht werden.]⁠* (Pendelblick)
Baumfalk, JA 1984, 72 (80)
>
Stoffsammlung und -ordnung
V
*
Der Tatsachenstoff muss gesammelt, bewertet und geordnet werden.⁠*
Vgl. Schuschke/Kessen/Höltje, Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen, 35. Aufl. (2013), S. 67 f., Rdnr. 138.
V
*
Bei der Stoffsammlung bleibt nur das unberücksichtigt, was mit der Aufgabenstellung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt im Zusammenhang steht. Dabei ist nach dem Prinzip zu verfahren, dass im Zweifel zunächst mehr festgehalten wird, als später tatsächlich benötigt wird.⁠*
Schuschke/Kessen/Höltje, Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen, 35. Aufl. (2013), S. 56, Rdnr. 119.
>
Dabei muss das Vorbringen der Beteiligten kritisch betrachtet werden:
*
Liegt Vortrag zu inneren oder äußeren Tatsachen vor?
*
Handelt es sich um Rechtsansichten? Sind diese u.U. mit Tatsachenvortrag vermischt?
*
Verwenden die Beteiligten Rechtsbegriffe? Wenn ja, tun sie dies auch korrekt?
*
Handelt es sich bei dem Vorbringen um Werturteile?
>
Rechtliche Würdigung im Hintergrund
*
Der Inhalt des Aktenstückes wird zwar durch die Ordnung des Tatsachenstoffs schon in gewisser Weise rechtlich gewürdigt. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass der Sachverhalt – entgegen dem tatsächlich feststellbaren Geschehen – verändert wird.
*
Auslegung des Tatsachenvortrags muss erkennbar sein und bedarf stets der Begründung.
*
(Ergänzungen des Sachverhalts sind in den praktischen Arbeiten des 2. Staatsexamens nicht angezeigt) Lücken im Tatsachenstoff werden von den jeweiligen prozessrechtlichen Regelungen (Darlegungs- und Beweislastverteilung) behandelt.
*
In der Rolle des Rechtsanwalts darf man grundsätzlich von der Richtigkeit der tatsächlichen Informationen des eigenen Mandanten ausgehen.
V
*
In der Rolle des Gerichts gilt zunächst der Grundsatz, das ein jeder zunächst als redlich behandelt wird – für die Beweiswürdigung im Prozess gilt jedoch die Nullhypothese des BGH (siehe unten: Beweiswürdigung).⁠*
Die Nullhypothese besagt, dass jede Zeugenaussage solange als unwahr gilt, bis die Vermutung sich angesichts der Zahl und der Qualität der Realitätskriterien in der Aussage nicht mehr aufrechterhalten lässt (BGH, Urt. v. 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, NJW 1999, 2746).
V
*
Beachte, dass sich der tatsächlich ereignete Lebenssachverhalt (objektive Wahrheit) von dem prozessrechtlich erheblichen Sachverhalt unterscheidet.⁠*
Vgl. Oberheim, Zivilprozessrecht für Referendare, 9.Aufl. (2012), S. 16, Rdnr. 30.
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Handwerkszeug
V
>
Zeitstrahlen⁠*
Im Nachhinein hatte ich Gelegenheit dazu, ich mich ein wenig näher mit Zeitstrahlen zu befassen und bin dabei unter anderem über die interessante Arbeit von Daniel Rosenberg und Anthony Grafton gestoßen; Rosenberg/Grafton, Cartographies of Time, 2010. Sie besprechen die Entwicklung und das Potenzial des Mediums Zeitstrahl. Wer sich nun fragt, wie der Zeitstrahl ein eingenständiges Forschungsobjekt darstellen kann, der sollte sich im Internet mit den Schlagworten »Joseph Priestly Time Chart« auf die Suche begeben und sich die entsprechenden Bilder ansehen.
*
Es bietet sich an, einen Zeitstrahl für die materiellen Daten und einen weiteren Zeitstrahl für die Prozessgeschichte anzulegen; hierbei sollte der ggf. anhängende Kalender dazu verwendet werden, Sonn- und Feiertage zu kennzeichnen; soweit mehrere beteiligt sind, müssen die formellen Daten (Zustellungen etc.) für jeden Beteiligten ermittelt werden.
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Sachverhaltsskizze
V
*
Muss⁠* immer dann angefertigt werden, wenn mehr als zwei Beteiligte vorhanden sind.
Wir haben es hier mit einem schönen Beispiel für reflexives Denken zu tun. Mit dem Verweis »Muss immer angefertigt werden …« erinnere ich mich selbst daran, dass ich die Erfahrung gemacht habe, dass ich in vergleichbaren Situationen zwar zunächst auf eine Skizze verzichtete, dann jedoch feststellte, dass ich besser sofort eine solche angefertigt hätte.
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*
Hiermit können Personenkomplexe leichter gebildet werden.⁠*
Vgl. Schuschke/Kessen/Höltje, Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen, 35. Aufl. (2013), S. 57, Rdnr. 120.
V
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Forderungs-/Antragstabellen⁠*
Die Aufführung dieses Hilfsmittels beruht auf meiner Erfahrung, dass man bei einer Vielzahl von geltend gemachten Ansprüchen oder Begehren schnell den Überblick verlieren kann. Die Tabelle erfüllt dann den Zweck, mich vor kognitiver Überlastung zu bewahren. Sobald ich diesen Punkt lese, habe ich sofort wieder den Klausurfall vor Augen, der Anlass dieser Überlegungen war: Der Kläger hatte nach einem Autounfall ein Vielzahl von Schadensersatzansprüchen geltend gemacht: Reperaturkosten für verschiedene Schäden, Mietwagenkosten für verschiedene Mietwagen, Schmerzensgeld, Behandlungskosten und schließlich Schadensersatz und den Ausgleich des Affektionsinteresses aufgrund eines verpassten Rockkonzertes. Vgl. hierzu auch Schuschke/Kessen/Höltje, Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen, 35. Aufl. (2013), S. 57, Rdnr. 120.
*
So können Antrags-/Begehrenskomplexe vorbereitet werden.
*
Ist eine Vielzahl von Punkten dem Grund und der Höhe nach streitig, hilft eine Forderungstabelle den Überblick zu behalten.
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Aktenauszug
V
*
Der Aktenauszug muss in den zivilrechtlichen Urteils- und Rechtsanwaltsklausuren aus Beklagtensicht erstellt werden, um ein relationsmäßiges Durchdenken⁠* des Falls zu ermöglichen. Nur durch die relationsmäßige Darstellung ist es möglich, zwischen streitigem und unstreitigem Vortrag zu unterscheiden.
Meinem Verständnis nach ist das Verhältnis von Aktenauszug, Relationstechnik, Rechtsgutachten und Urteil ist im Laufe der Zeit verwässert worden. In der Ausbildung wurde mir zunächst der Eindruck vermittelt, es handele sich um einzelne Arbeitsschritte oder Arbeitstechniken. Mein Eindruck ist nun, dass aufgrund der Darstellung auf Schemata und in Lehrbüchern ein einheitlicher Vorgang, nämlich die Herstellung eines Urteils, zerstückelt wurde. Ich habe an dieser Stelle den Zusammenhang zwischen dem Aktenauszug als Schreibtechnik und der Relation als Denktechnik hergestellt. Daher findet sich im nachfolgenden Punkt auch die Gliederung einer Relation, die ansonsten in aller Regel erst in Verbindung mit dem Relationsgutachten in Erscheinung tritt (vgl. hierzu etwa die Darstellung in Schuschke/Kessen/Höltje, Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen, 35. Aufl. (2013)).
V
>
Gliederung einer Relation⁠*
Im Wesentlichen übernommen aus: Schuschke/Kessen/Höltje, Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen, 35. Aufl. (2013), S. 102 ff., Rdnr. 198 ff.
*
1. Auslegung des Klageziels
*
2. Zulässigkeit der Klage
>
3. Begründetheit der Klage
>
Darlegungsstation
*
Schlüssigkeit des Klägervorbringens (nicht die Klage, sondern das Vorbringen ist schlüssig
*
Erheblichkeit des Beklagtenvorbringens
*
ggf. Replik
*
Beweisstation
*
4. Prozessuale Nebenentscheidungen
>
Gestaltung des Aktenauszugs
*
Es handelt sich um eine tabellarische Übersicht über die für die Untersuchung des Falls möglicherweise erheblichen tatsächlichen Vorgänge, in zeitlicher Reihenfolge, geordnet nach Kläger- und Beklagtenvortrag.
V
*
Das Blatt sollte in mindestens drei Spalten aufgeteilt werden: eine Spalte für das Vorbringen eines jeden Beteiligten, eine weitere für Datumsangaben (am besten mittig).⁠*
Entgegen den üblichen Empfehlungen entschied ich mich dafür, meinen Aktenauszug stets mit einer dritten Spalte für Datumsangaben zu versehen. Für mich ist die Anordnung in der Tabelle Aktenauszug hinsichtlich der Schreibrichtung von oben nach unten mit einer zeitlichen Hierarchie verbunden. Sobald ein zeitlich vorangiger Vorgang in der Tabelle nachgeordnet wird, büßt der Aktenauszug meiner Ansicht nach an Aussagekraft ein. Sein wesentlicher Vorteil wird dadurch beeinträchtigt. Ohne zeitliche Struktur kann man den Fall und das ihm zu Grunde liegende Geschehen nicht mehr ohne Weiteres überblicken.
V
*
Ist eine Sachaufklärung durch das Gericht erfolgt, muss eine vierte Spalte »Prozessergebnis« hinzugefügt werden, in welcher das Ergebnis (nicht die Würdigung des Beweises) eingetragen wird.⁠*
Vgl. Schuschke/Kessen/Höltje, Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen, 35. Aufl. (2013), S. 56, Rdnr. 119.
*
Soweit Streitgenossen beteiligt sind, muss sauber unterschieden werden, wer was gegenüber wem geltend gemacht hat – wenn die Lage hier unübersichtlich ist, sollte jedem Streitgenossen eine eigene Spalte zugewiesen werden.
V
*
Zu jedem Eintrag sollte die Blattzahl der Fundstelle notierte werden: »# …«⁠*
Hier sehen wir den Verweis auf eine konkrete Form des Notierens. Die einheitliche Verwendung von Symbolen erleichtert das Wiedererkennen von bestimmten Informationen. Dies ist insbesondere dann hilfreich, wenn man auf engem Raum schreiben muss und man etwa Seitenzahlen mit Paragrafen oder Daten verwechseln kann.
*
Beweisangebote sollte dem jeweiligen Vorbringen zugeordnet werden: »(B) …«
V
*
Überholtes Vorbringen (Vorbringen, welches im Widerspruch zu anderen Erkenntnissen steht, an dem erkennbar nicht mehr festgehalten wird) wird durchgestrichen⁠*: »Zahlung«
Vgl. Schuschke/Kessen/Höltje, Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen, 35. Aufl. (2013), S. 57, Rdnr. 120.
V
*
Die Ausübung von Gestaltungsrechten und rechtlich erhebliches Verhalten (z.B. Schweigen auf Bestätigungsschreiben) sind Tatsachen⁠* und gehören daher in den Auszug: »Einrede der Verjährung«
Vgl. Baumfalk, JA 1984, 72 (78).
V
>
Fahrplan des Geschehensablaufs⁠*
Wesentliches Ziel meiner reflexiven Praxis war es, mir eine einheitliche Arbeitsweise anzueignen. Der Aktenauszug ist nach meinem Verständnis ein wertvolles Werkzeug, doch fehlte mir ähnliches für strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Fallbearbeitungen. Nichtsdestotrotz musste ich auch hier eine Akte lesen und die Informationen in eine Ordnung bringen. Daher versuchte ich mit dem »Fahrplan« eine dem Aktenauszug entsprechende Arbeitstechnik zu entwerfen. Den Begriff »Fahrplan« habe ich von Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 24.
*
In Fällen, in denen es nicht darum geht, den Tatsachenstoff in eine Relation zu bringen, sondern ihn »lediglich« zu ordnen und zu würdigen, muss der Vortrag in einer Struktur aufbereitet werden.
V
*
Die Struktur enthält drei Kategorien: eine für das jeweilige Datum bzw. die jeweilige Uhrzeit, eine weitere für den jeweiligen Tatsachenvortrag und schließlich eine für die kombinatorischen Variationen⁠* (z.B. verschiedene Zeugenaussagen, welche zu würdigen sind).
Der Begriff »kombinatorische Variation« steht letztlich für den Möglichkeitsraum, den die verschiedenen Versionen des dem Fall zu Grunde liegenden Geschehensablaufs beschreiben.
*
Bei dieser Übersicht handelt es sich nicht um einen Aktenauszug, sondern vielmehr entspricht der Fahrplan mehr einer Gliederung der späteren Sachverhaltsdarstellung, so wie sie bspw. in Strafurteil, verwaltungsgerichtlichen Urteil, einem Rechtsanwaltsschriftsatz aus Klägersicht oder Behördenentscheid anzufertigen ist.
*
Die aufgezeigten kombinatorischen Varianten verdeutlichen hierbei, wo Beweise zu würdigen sind oder Prognosen erstellt werden müssen.
*
Die Struktur des Geschehensablauf erleichtert die Bildung von Sachverhaltskomplexen.
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Rechtsansichten-Cluster⁠*
Den Cluster als Lösungshilfe beschreibt Adrian Hans; Hans, Jus 2004, 18-21. Hans verwendet diese Art des Mind-Mappings als Schreibtechnik für verschiedenste Schritte der Fallbearbeitung, so zum Beispiel für die Erfassung des Sachverhalts, den Aufbau der rechtlichen Prüfung oder die Herleitung der Rechtsgrundlage; Hans, a. a. O., 18 (19 f.). Bei mir funktionierte die Verwendung von Zeitstrahlen, Aktenauszügen und Fahrplänen wesentlich besser; allerdings half mir die Clustertechnik jeweils geäußerte Rechtsansichten zu überblicken.
*
Rechtsansichten der Beteiligten gehören nicht in die Sammlung des Tatsachenstoffs; sie müssen vielmehr hiervon getrennt werden, damit man in der Rolle des Rechtsanwenders, dem tatsächlichen Vorbringen nicht eine bestimmte Färbung gibt.
*
Die Ansichten müssen für eine spätere Darstellung im Tatbestand des praktischen Entwurfs nach Gewicht und Bedeutung geordnet werden. Daher bietet sich die Sammlung im Cluster an, da die einzelnen Begriffe später durch Nummerierung entsprechend der eigenen juristischen Wertung nummeriert werden können.
V
>
4. Vorlagenrevision (Durchsicht⁠*)
Die Bezeichnung dieses Lesevorgangs als »Durchsicht« bezieht sich ausdrücklich auf die äußere Erscheinung dieses Arbeitsschrittes (wie auch schon beim Durchblättern, sowie beim linearen und pendelnden Lesen). Wenn ich das Wort Durchsicht lese, sehe ich mich selbst am Schreibtisch sitzen, und die Vorlage auf eine gewisse Art und Weise handhaben.
V
*
Dient der Kontrolle des erfassten Sachverhalts mit kritischem Abstand zum bisherigen Lesevorgang.⁠*
Vgl. Schuschke/Kessen/Höltje, Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen, 35. Aufl. (2013), S. 55, Rdnr. 117.
*
Dabei muss ein erneutes Augenmerk auf prozessrechtliche Besonderheiten des konkreten Falls gerichtet werden.
V
>
¶ Formalia bestimmen⁠*
Dieser Arbeitsschritt bezieht sich auf die bewusst Auseinandersetzung mit der Frage, wie die Form des Endproduktes auszusehen hat. Man stellt sich gewissermaßen schon an diesem Punkt vor, wie das fertige Produkte, also das Dargestellte, letztlich aussehen wird. Für die Klausursituation im Assessorexamen habe ich mir für diesen Zweck eine Formularsammlung angelegt, in welcher sämtliche Formulare enthalten waren, die einem Prüfungskandidaten begegnen können. Vom Muster eines Zivilurteils, über den Beschluss nach § 91a ZPO, die Streitverkündungsschrift, den Schriftsatz zur Beschwerde, die Abschlussverfügung des Staatsanwaltes, den Entwurf eines Strafbefehls, das Revisionsurteil, den Beschluss nach § 80 VwGO NRW bis hin zur Antragsschrift auf vorläufigen Rechtsschutz.
V
*
-> siehe auch: Formularsammlung⁠*
An dieser Stelle reicht mir ein kurzer Verweis auf meine persönliche Formularsammlung aus. Ich weiß, dass ich sie im Verlauf der Rechtsanwendung mehrfach gedanklich konsultieren muss. Zu diesem Zeitpunkt der Anwendung erscheint mir eine Vergegenwärtigung des wohl einschlägigen Formulars für sinnvoll, da es wertvolle Hinweise auf den Umfang der Prüfung umfassen könnte. Allgemein kann man sagen, dass sich hier Formulare, Grundstrukturen oder sonstige Überlegungen zu den Formalia an dieser Stelle in die Struktur der praktischen Rechtsanwendung gut integrieren lassen.
V
>
Mögliche Probleme kennzeichnen und benennen⁠*
Fritjof Haft schreibt: »Denken kann man nur im Formulieren, nicht vorher, weshalb man eine Klausur vor dem schreiben nicht durchdenken kann. Die richtige Vorbereitung sieht anders aus. Man muss Arbeit in ihre Bestandteile zerlegen, diese ordnen und strukturieren, die Probleme kennzeichnen, Lösungsmöglichkeiten nebeneinanderstellen, Argumente und Topoi finden und festhalten, einen Fahrplan aufstellen - und dann kann man schreiben und denken zugleich.«, Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 23 f. Ich bin zwar der Auffassung, dass man das »Schreiben« nicht auf die Niederschrift einer ausgearbeiteten Lösung reduzieren darf. Abgesehen davon waren Hafts Ausführungen extrem hilfreich während der Erstellung meiner Struktur der praktischen Rechtsanwendung. So finden sich die im Zitat aufgeführten, einzelnen Aktivitäten verteilt in meinem Ablauf der Rechtsanwendung wieder.
*
Sowohl solche tatsächlicher als auch rechtlicher Art
V
>
In Betracht kommende Bestandteile der Lösung benennen, ordnen, strukturieren⁠*
Die Bezeichnung dieses Arbeitsschrittes entstammt ebenfalls Hafts Ausführungen zur Vorbereitung der Niederschrift der rechtlichen Lösung Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 23 f.
>
Gegebenenfalls Sachverhaltskomplexe bilden
V
>
[Vor der Einteilung eines Sachverhalts in Komplexe frage man sich, ob der vermeintlich Einschnitt bei einer Gesamtbetrachtung des Geschehens nicht dazu führt, dass Abgrenzungsprobleme übersehen werden.]⁠*
Arzt, Die Strafrechtsklausur, 7. Aufl. (2006), S. 220.
V
*
[Bsp.: Im Strafrecht können bei Delikten gegen die Person leicht das Problem der Abweichung vom Kausalverlauf oder des Rücktritts vom Versuch oder des unmittelbaren Tatansatzes übersehen werden. Bei Vermögensdelikten läuft man Gefahr, einen einheitlichen Schaden, bzw. eine einheitliche Tathandlung zu übersehen.]⁠*
Arzt, Die Strafrechtsklausur, 7. Aufl. (2006), S. 220.
*
Die Bildung von Sachverhaltskomplexen darf nicht dazu führen, dass man innerhalb der Prüfung eines Tatbestandes auf einen anderen Sachverhaltskomplex verweisen muss.
>
Die Aufspaltung eines Sachverhalts ist bereits eine rechtliche Wertung, welche einer Begründung bedarf. Diese Begründung kann sich konkludent aus dem eigentlichen Prüfungsprogramm ergeben oder muss im Einzelfall gesondert dargestellt werden.
*
Bsp.: Die Erörterung des prozessualen Tatbegriffs im Hinblick auf § 154 ff. StPO.
*
Gegebenenfalls Antrags-/Begehrenskomplexe bilden.
*
Gegebenenfalls Personengruppen bilden bzw. auflösen.
*
Gegebenenfalls rechtsfolgenorientierte Strukturen bilden.
*
Gegebenenfalls historische Strukturen bilden.
>
¶ Rechtssatz suchen, finden und benennen
V
*
Um den einschlägigen Rechtssatz zu finden »bedarf es einer Methode der praktischen Anwendung der Urteilskraft«⁠*
Diese Formulierung stammt von Reinhold Zippelius; Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 89. Nach der Lektüre von Zippelius setzte ich mich erstmals bewusst mit der Urteilskraft auseinander. Während ich sie in meiner Struktur der praktischen Rechtsanwendung nur hier, in einer eher nebensächlichen Rolle, einordnete, bekam dieses Konzept im Laufe meiner Arbeit an dem Anstoß zu reflexiven Praxis eine überragende Bedeutung und ich entwickelte ein neues Verständnis von der Urteilskraft insgesamt.
V
*
[Urteilskraft anwenden bedeutet, ein ungefähres Zuordnen des gegebenen Falles, das einen größeren Bereich prüfungswürdiger Normen, Tatumstände, und Auslegungsvariationen in Betracht zieht.]⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 89.
V
*
Zunächst in die Überlegung einbezogene Normen werden als »hier nicht einschlägig« erkannt.⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 89.
*
Offensichtliches Ausscheiden der Norm = für das juristische Publikum muss dieses Ergebnis nicht erläutert werden, da die Normen genannt werden müssen, die der juristische Idealleser in einer perfekten rechtliche Würdigung (mindestens) erwartet.
V
*
Innerhalb der in die engere Wahl gezogenen Normen werden Auslegungsvariationen mit Blick auf den Sachverhalt formuliert, präzisiert und ausgewählt und aus der Fülle der Tatumstände werden die erheblichen (subsumierbaren) ausgelesen.⁠*
Vgl. Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 89.
V
>
Technik des »In-Betracht-Ziehens«⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 87. In diesem Sinnabschnitt meiner Struktur geht es um die Hintergründe der Suchtechniken hinsichtlich der einschlägigen Regelungen.
>
Verhaltenspflicht begründen (oder: wozu suche ich überhaupt einen Rechtssatz?)
V
>
[Generell ist das Ziel, eine Verhaltenspflicht zu begründen: Das Recht regelt menschliches Verhalten (Tun oder Unterlassen); daher laufen die Rechtsvorschriften letztlich auf die Begründung, Aufhebung oder Änderung irgendwelcher Verhaltenspflichten hinaus.]⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 30.
*
[Entstehen allgemeiner oder individueller Verhaltenspflichten (Bsp.: Kaufvertrag; Gefahrenverordnung),
*
Wegfall bestehender Pflichten (Bsp.: Rücktritt vom Kaufvertrag),
*
Befreiung von einem generellen Verbot (Bsp.: Baugenehmigung),
V
*
Verschiebung im Pflichtengefüge (Bsp.: Übereignung)]⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 30.
V
>
Subjektive Rechte durchsetzen⁠*
Ich versuchte, die Begründung der Verhaltenspflicht näher zu konkretisieren. Daher führte ich unter diesem Punkt weitere Überlegungen zum Ursprung von Ansprüche oder sonstigen Rechten und Pflichten auf.
V
*
[Die Rechtsordnung stellt dem einzelnen Rechtssubjekt die subjektiven Rechte zur Durchsetzung zur Verfügung. Dabei handelt es sich um begrifflich verliehene Rechtsmacht, nach ihrem Zweck Mittel zur Befriedigung menschlicher Interessen.]*
Seiler in: Staudinger/Eckpfeiler 2012, S. 1123, Kap. U., Rdnr. 12.
>
Subjektive Rechte können unterteilt werden in:
*
[absolute Rechte: Beherrschungsrechte, mit denen auf ein bestimmtes Objekt eingewirkt wird und/oder fremde Einwirkung ausgeschlossen wird,
*
relative Rechte: Ansprüche, mit denen von einem bestimmten Rechtssubjekt ein Tun oder Unterlassen gefordert wird,
V
*
Gestaltungsrechte: mit denen eine Rechtsänderung durch den Berechtigten und ohne Mitwirkung anderer Personen bewirkt wird.]⁠*
Seiler in: Staudinger/Eckpfeiler 2012, S. 1123, Kap. U., Rdnr. 12.
V
>
Anspruchsgrundlage (AGL) im Zivilrecht⁠*
Bei den nachfolgenden Prüfungspunkten handelt es sich um den prominenten Anspruchsaufbau von Dieter Medicus, aus: Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 24. Aufl. (2013), S. 1-11, Rdnr. 1-23. Die Bezifferung von 1.) - 5.) verdeutlicht, dass die Quellen möglicher Anspruchsgrundlagen zweckmäßigerweise in der festen Reihenfolge zu durchdenken sind. Auf diese Weise kann Zeit und Mühe gespart werden.
*
1.) Vertrag (Auftrag i.S.d der GoA; Recht zum Besitz; Vorrangige Haftungsregelungen; Rechtsgrund)
*
2.) Culpa in contrahendo (Haftungsmilderungen ggü. Delikt; aber auch Schäden, die eventuell nicht von den echten vertraglichen Ansprüchen erfasst sind)
*
3.) Geschäftsführung ohne Auftrag (Haftungsmilderungen ggü. Delikt; Leistungsverhältnis)
*
4.) Dingliche Ansprüche (Enthalten teilw. Spezialregelungen zum Delikts- und Bereicherungsrecht)
*
5.) Delikt und ungerechtfertigte Bereicherung
*
Grenzen des Anspruchsaufbaus (Fragen nach der dinglichen Rechtslage und der Erbenstellung werden historisch geprüft)
>
Strafbarkeit (TB) im Strafrecht begründen
>
Man fragt sich an den Gesetzestext heran:
V
>
Welches Rechtsgut ist betroffen?⁠*
Dieser Punkt erinnert mich daran, einen Blick in das Inhaltsverzeichnis des StGB zu werfen. Letztlich ist hier der Einstieg in die Fallbearbeitung schon durch das Inhaltsverzeichnis vorbereitet.
*
Individualrechtsgüter
*
Person
*
Eigentum und Vermögen
*
Universalrechtsgüter
*
Vielzahl an Beteiligten?
*
Handlungseinheit oder -mehrheit?
*
Welcher Straftatbestand sieht die schärfste Strafe vor?
*
Täterschaft oder Teilnahme?
*
Erfolgs- oder Handlungsdelikt?
*
Versuch oder Vollendung?
>
Ermächtigung (EGL) und Anspruchsgrundlage (AGL) im Öffentlichen Recht
V
>
Im öffentlichen Recht besteht die Falllösung meist aus einer Vielzahl von Teil-Prüfungsschemata, die zusammengefügt werden müssen. Um den konzeptuellen Rahmen zu erfragen bieten sich folgende Ausgangsfragen⁠* an:
Der Anspruchsaufbau im öffentlichen Recht geht zurück auf Frenz, Öffentliches Recht, 5. Aufl. (2005).
>
Wer?
*
Anspruchsteller
>
Will was?
*
Abwehr-, Leistungs- oder Feststellungsbegehren
*
Normen, VA oder sonstige Maßnahmen
>
Von wem?
*
Anspruchsgegner
*
Woraus?
*
Abwehrnorm, subjektiv-rechtliche Anspruchsnorm, Unterlassungsanspruch, Folgenbeseitigungsanspruch
>
Was macht eigentliche die Rechtsnorm aus, mit der wir Verhaltenspflichten begründen wollen?
V
>
Bestandteile einer Rechtsnorm⁠*
Zu den aufgeführten Normbestandteilen vgl. Rüthers/Fischer, Rechtstheorie, 5. Aufl. (2010), S. 104 f., Rdnr. 149.
*
Urheber
*
Adressat
*
Tatbestand
*
Sollensanordnung: Gebot, Verbot, Erlaubnis
*
Rechtsfolge: Handlungsanweisung, Zielvorgabe oder Gestaltungsmöglichkeiten
*
Normzweck
V
*
»Die Paragraphen der Gesetze enthalten regelmäßig nicht die ganze Norm, sondern nur Teile davon.«⁠*
Rüthers/Fischer, Rechtstheorie, 5. Aufl. (2010), S. 86, Rdnr. 120.
>
Annäherung an die einschlägige Rechtsnorm
V
>
Stufenweise fragt sich der Bearbeiter an den »Normenkatalog« heran, wobei er Schritt für Schritt den Sachverhalt und die gesuchte Rechtsfolge vergleichend im Auge behält.⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 87.
>
Dabei ist das Recht als dogmatisches System zu erfassen:
V
>
[Das äußere System betrifft die Ordnung der Rechtssätze unter verschiedenen formalen Kriterien. Es teilt das Recht nach bestimmten Sachthemen ein:]⁠*
Rüthers/Fischer, Rechtstheorie, 5. Aufl. (2010), S. 94 f., Rdnr. 139 ff.
*
Privatrecht, Öffentliches Recht, etc.
*
Schuldrecht, Sachenrecht, Familien- und Erbrecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, etc
*
materielles Recht, Prozessrecht
>
Allgemeiner Teil, Besonderer Teil
*
Das BGB folgt dem Pandektensystem (Allg. Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht) – den Gegensatz hierzu bildet das Institutionensystem (res, personae, actiones)
V
*
Beim inneren System geht es um den Zusammenhang der Normzwecke.⁠*
Rüthers/Fischer, Rechtstheorie, 5. Aufl. (2010), S. 96 f., Rdnr. 142.
V
*
[Die Einheit der Rechtsordnung: logische und wertungsmäßige Folgerichtigkeit (Kohärenz) sowie Widerspruchsfreiheit; zur Kohärenz: Dworkin's thesis of the single-author and the chain-novel; der adäquate Ansatz zur Interpretation der juristischen Praxis besteht darin, alle Rechtstexte als das Werk eine einzigen Autors aufzufassen.]⁠
Die Bestandteile der Struktur sind - wie hier - häufig auch bloß assoziativ. So bin ich etwa in Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), auf S. 443 eher zufällig auf die Ausführungen zu Dworkins Ansatz gestoßen, die Interpretaion der juristischen Praxis müsse alle Rechtstexte als das Werk eines einzigen Autors aufasssen. Diese Metapher gefiel mir so gut, dass ich sie unbedingt in die Struktur aufnehmen wollte und so habe ich sie schließlich in den Bereich »Recht als dogmatisches System erfassen« eingeordnet, obschon ich mir nicht sicher war, ob sie hier nicht fehl am Platze ist.
>
Rechtssätze zusammensetzen
V
*
»Die Voraussetzungen einer Rechtsfolge müssen oft aus einer Vielzahl einzelner Bestimmungen entnommen und zusammengefasst werden.«⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 31.
*
Bei der Bildung der einschlägigen juristischen Obersätze muss man die Rechtsordnung als eine Einheit ansehen und den systematischen Zusammenhang des Rechts beachten.
V
*
[Der logisch systematische Zusammenhang von Rechtsbegriffen betrifft die Fülle des im einzelnen Rechtssatz geborgenen Rechtsgedankens in seiner mannigfaltigen Bezüglichkeit auf die anderen Bestandteile des Rechts.]⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S.141.
V
*
»Die Gesamtheit der auf einen Fall anzuwendenden Tatbestandsmerkmale muß dann aus einem »Grundtatbestand« und zusätzlich (definierenden und ergänzenden) Bestimmungen konstruiert werden.«⁠
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 31.
V
>
[Welche Norm im konkreten Fall den »Grundtatbestand« (Ansatz) liefert und welche Normen ergänzende Vorschriften sind, hängt wiederum davon ab, für welche Rechtsfolge man sich interessiert (dynamische Systematik).]⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 34.
V
*
[Beispiel: § 823 I (RF: Schadensersatz), Eigentum als TBM und seinerseits als Rechtsfolge von § 958; in diesem Zusammenhang ergänzt § 249 nicht den Tatbestand von § 823 I, sondern präzisiert die Rechtsfolge]⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 34 f.
>
Verweisungen beachten
*
Dabei muss im Hinblick auf die Rechtsfolge auf Normen geachtet werden, welche diese präzisieren bzw. auf andere Vorschriften verweisen.
>
Verweisungen und/oder »Umschaltnormen« gibt es in verschiedenen Erscheinungsformen:
V
*
Dynamisch⁠*
Siehe Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 35.
V
*
Statisch⁠*
Siehe Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 35.
>
Rechtsfolgenverweisung
*
In einer Rechtsnorm werden lediglich tatbestandliche Voraussetzungen aufgestellt, bezüglich der Rechtsfolge wird jedoch auf eine andere Norm verwiesen wird. Der Tatbestand der ersteren Norm muss nicht erfüllt sein
>
Rechtsgrundverweisung:
*
Es wird nicht nur auf die Rechtsfolge, sondern auch auf den Tatbestand (den Rechtsgrund) der anderen Norm verwiesen.
>
Fiktion
V
*
[Die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen. Rechtsfolgen, die dem Tatbestand T (1) zugeordnet sind, werden auch an den abweichenden Tatbestand T (2) geknüpft.]⁠*
Siehe Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 35 f.
>
Suchlesen
*
Man muss sich die äußere Systematik der Gesetze zu Nutzen machen. Es geht immer darum, die hierarchischen Strukturen zu erkennen und zu fragen, ob es zu einem bestimmten Punkt über- oder untergeordnete Punkte gibt. Gesucht wird also innerhalb einer Gliederung (Post Its verwenden!).
>
Orientierung
V
>
Zentraler Orientierungspunkt der Suche ist dabei das Inhaltsverzeichnis⁠*
Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S 15 ff.
*
der Gesetzessammlung
*
des Gesetzes
V
*
hilfreich kann der Index der Gesetzessammlung sein⁠*
Merkwürdigerweise bezeichnen manche Juristen den Index eines Buches gerne als »Idiotenwiese«. Dieser Begriff ist mir in meiner Ausbildung sehr häufig begegnet und es herrschte die allgemeine Auffassung, dass derjenige, der einen Blick in den Index wirft, ein Idiot sein müsse. Während meiner reflexiven Praxis konnte ich dieses Vorurteil für mich ausräumen. So las ich etwa bei Nacy Mulvany: »An index is a structured sequence - resulting from a thorough and complete analysis of text - of synthesized acces points to all the information contained in the text. The structured arrangement of the index enables users to locate information efficiently.«; Mulvany, Indexing Books, 2nd ed. (2005), S. 8. So lernte ich den Index als ein wertvolles Werkzeug im Umgang mit Komplexität zu schätzen und stellte fest, dass derjenige, der versteht mit ihm umzugehen, einen entscheidenden Vorteil gegenüber dem Idioten hat, der den Index als seine Wiese bezeichnet.
V
>
Das Inhaltsverzeichnis lässt die Untergliederung eines Gesetzes erkennen.⁠* Der Grad der Untergliederung hängt von der konkreten Regelungsmaterie ab. Die Bestandteile eines Gesetzbuches könne sein:⁠**
* Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S 28 ff.
** Hier finden sich Spuren meiner Reflexion über eine Möglichkeit, wie ich mich in einer stressigen Situation sicher in einem Gesetz zurecht finden kann. Gesetze sind nicht standardmäßig untergliedert sondern nach Umfang und Bedarf, doch lässt die Art und Weise der Gliederung stets Rückschlüsse auf die Gesetzessystematik zu. Daher war es für mich sehr hilfreich, mir über die abstrakten Gliederungselemente Klarheit zu verschaffen. Zu den Strukturelementen des StGB siehe Lagodny, a. a. O., S. 29.
>
I) Gesetz
>
II) Teil/Buch
>
III) Abschnitt
>
IV) Titel
>
V) Untertitel
>
VI)Kapitel
>
VII) Unterkapitel
>
VIII) Paragraph
>
IX) Absatz
>
X) Satz
>
XI) Satzteil/Halbsatz
*
XII) Begriff/Wort
>
Suchregeln
V
>
Gliederungsebenen hinabschreiten⁠*
Diese Suchtechnik von Lagodny (siehe Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 40) ist eng verknüpft mit der Vorstellung, wie man ein Gesetz zur Hand nimmt und die Vorschriften mit einer bestimmten Blickbewegung liest (von oben nach unten, von links nach rechts).
V
*
[Die Suche hat immer von der höchsten (=allgemeinsten) Gliederungsebene zu den tieferen (spezielleren) Gliederungsebenen zu erfolgen. Gliederungsebenen werden »hinabgeschritten«.]⁠*
Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S 40.
*
[Das Hinabschreiten der Gliederungsebenen erfordert, dass man zumindest vom Grobinhalt der übergeordneten Ebene eine ungefähre inhaltliche Vorstellung hat.
V
*
Was ist in dem Gesetz enthalten? Was ist in dem Abschnitt enthalten? Was ist in der Norm enthalten? Etc.]⁠*
Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S 40.
V
>
Eins vor und eins zurück*
Eine weitere Technik von Lagodny (siehe Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S 40); auch hier kann man sich sehr gut die tatsächliche Bewegung des Blickes vorstellen (eins vor, eins zurück).
*
Hat man eine möglicherweise einschlägige Gliederungsebene (Abschnitt/Titel/Norm/Absatz/Satz) gefunden, dann sollte man immer noch die unmittelbar vorausgehende und die unmittelbar nachfolgende Ebene anschauen, um eventuell einen anderen Gesichtspunkt zu finden, der im konkreten Fall sogar näher liegen könnte.
*
Grund für diese Regel ist, dass die Struktur des Gesetzes grundsätzlich in Bezug zu der geregelten Sachmaterie steht.
V
>
Gliederungsebenen auf möglichst hoher Stufe ausscheiden⁠*
Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S 40.
*
Ökonomisches Arbeiten: Offensichtlich nicht einschlägige Bereiche schaut man sich erst gar nicht an.
V
>
Gegebenenfalls den Suchraum erweitern⁠*
Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S 40.
*
Wenn man auf einer Gliederungsebene nicht weiterkommt, muss man eine Ebene höher erneut ansetzen.
V
>
¶ Mögliche Bestandteile der Lösung benennen, ordnen, strukturieren und schließlich die Probleme kennzeichnen⁠*
Diesen Arbeitsschritt habe ich ebenfalls aus Hafts Ausführungen zur Vorbereitung der Niederschrift der rechtlichen Lösung entnommen; vgl. Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 23 f. Ich versuchte an dieser Stelle die Rekursivität der Arbeitsschritte abzubilden (»erneut«). Mit zunehmendem Erkenntnisgewinn werden auch die Notizen entsprechend überarbeitet.
V
>
Merke! Ein Sachgedanke kann auf verschiedene Weise rechtlich relevant sein: »Eine an einer Stelle (zutreffend) aufgegriffene und (zutreffend) zurückgewiesene Überlegung ist nicht notwendig erledigt, sie kann an anderer Stelle im System erneut relevant werden.«⁠*
Arzt, Die Strafrechtsklausur, 7. Aufl. (2006), S. 118.
V
>
Beispiel: Im Strafrecht sind solche Umschaltungen besonders häufig von objektiv zu subjektiv oder von Rechtfertigung zu Schuldausschluss.⁠*
Arzt, Die Strafrechtsklausur, 7. Aufl. (2006), S. 118.
*
-> siehe oben: Wechselwirkung mit »In Betracht kommende Bestandteile der Lösung benennen, ordnen, strukturieren«
>
¶ Rechtliche Prüfung im engeren Sinne
>
Grundsätzliches im Hinterkopf bewahren
V
>
Wechselbezüglichkeit zwischen Tatumständen und Rechtssatz⁠*
Hier lässt sich wieder der Charakter der Struktur als ein Arbeitsmittel nachvollziehen. So wollte ich den Inhalten zur Subsumtion und Auslegung einige Hintergrundinformationen voranstellen, die mich das Hin und Her zwischen Norm und Sachverhalt besser nachvollziehen lassen sollten. Allerdings blieb dieser Abschnitt in einem Stadium der Vorüberlegungen stecken. Im Nachhinein erscheint es mir, als hätte ich hier den Bezug zur rechtlichen Prüfung im engeren Sinne verloren.
*
Der Rechtsanwender sieht sich stets mit mehreren Texten konfrontiert: Sachverhaltstexten, Gesetzestexten und ergänzenden Texten der Fachliteratur. Diese Texte müssen zueinander in Beziehung gesetzt werden.
*
Rechtsanwendung umfasst auch, verschiedenste Texte zusammenzulesen und zusammenzuschreiben; Rechtsmethode gibt Anweisungen dazu, wie.
V
*
Die Methode muss es ermöglichen, einen Fall so anzugehen, dass alle für die Entscheidung relevanten Aspekte erkannt und zu Gehör gebracht werden.⁠*
Vgl. Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 12.
V
*
[Ein sozialer Konflikt muss originär auf angemessene Weise behandelt werden können, durch Ordnung aller relevanten Argumente, Gewichtung, Bewertung, Abwägung und endlich Entscheidung. Dabei muss das Gesetz und seine dogmatische Ergänzungen berücksichtigt werden.]⁠*
Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 13 f.
V
*
Das Gesetz ist hier nur ein Hilfsmittel.⁠*
Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 9.
V
*
Wertpositionen müssen rational aufgebaut, dargestellt und begreifbar gemacht werden.⁠*
Vgl. Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 21.
>
Verhältnis von Fakten und Norm
V
*
Die konkreten Tatumstände bestimmen, in welche Richtung die Auslegung der Norm fortschreitet.⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 89.
V
*
Andererseits ist die ausgelegte Norm dafür maßgebend, welche Tatumstände sich schließlich als relevant herausstellen – sind die Voraussetzungen einer Norm nicht erfüllt oder schlicht tatsächlich nicht gegeben, lässt sich die zu begründende Verhaltenspflicht nicht rechtfertigen.⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 89.
>
Unterscheidung von Rechts- und Tatfragen
V
>
Alle Fragen, die sich mit dem Obersatz des juristischen Schlusses befassen, sind Rechtsfragen.⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 91.
V
*
Zu ihnen gehört nicht nur die Auslegung des gesetzlichen Tatbestands, sondern auch dessen Vervollständigung und Präzisierung durch ergänzende Rechtsnormen.⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 91
*
Der anzuwendende Obersatz wird – noch vor der Subsumtion – im Hinblick auf den tatsächlichen Sachverhalt erwogen und präzisiert.
V
*
Tatfrage ist es, ob konkrete Tatsachen vorliegen und dem präzisierten Rechtssatz unterfallen.⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 91.
>
Rechts- und Sachprobleme
V
*
Rechts- und Sachprobleme können nicht scharf getrennt werden.⁠* Die sachlichen und rechtlichen Probleme des Einzelfalls beeinflussen sich wechselseitig.
Arzt, Die Strafrechtsklausur, 7. Aufl. (2006), S. 71.
*
Rechtsproblem in diesem Kontext ist die schwierige, meist strittige Auslegung einer Norm in Grenzfällen (welche immer in gleichgelagerten Fällen erörtert werden müsste).
V
*
Sachverhaltsprobleme sind dagegen solche, bei denen es darum geht, eine in ihrer Auslegung unproblematische Rechtsvorschrift auf einen Sachverhalt anzuwenden.⁠* Dabei handelt es sich um die Fähigkeit, abstraktes (Grundlagen-) Wissen in dem konkreten Fall wiederzuerkennen.⁠**
* Arzt, Die Strafrechtsklausur, 7. Aufl. (2006), S. 71.
** Arzt, a. a. O., S. 77 f.
V
>
Auslegung oder Subsumtion?⁠*
Dieser Unterpunkt beruht auf dem Unterkapitel »§ 16 II. Konkretisierung: Auslegung oder Subsumtion?« bei Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 97-99.
>
Terminologie:
*
Subsumierbarkeit: Lässt sich überhaupt irgendeine sinnvolle Beziehung zwischen Rechtsnorm und Sachverhalt herstellen?
*
Auslegung: heißt, die Voraussetzungen der Norm als vollständigen und konkretisierten juristischer Obersatz aufzubereiten um eben diese Frage beantworten zu können.
*
Subsumtion (im eigentlichen Sinne): den im Wege der Auslegung aufbereiteten Voraussetzungen der Norm werden schließlich die jeweils in Frage kommenden Sachverhaltsumstände zugeordnet.
V
*
»Der Sachverhalt und die Frage der Subsumierbarkeit geben den Anstoß dazu, den Bedeutungsumfang der Norm – im Hinblick auf den konkreten Sachverhalt – zu erwägen und zu präzisieren.«⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 98.
>
Die Subsumierbarkeit führt über die problematischen Stellen des Einzelfalles (»Problematisch ist hier, dass …«) hin zur Auslegung (»Was bedeutet in diesem Kontext fremd?«).
V
*
[Es vollzieht sich eine Präzisierung der Rechtsnorm mit Bezug auf die vorhandene Lebenswirklichkeit: in einem Hin- und Herwandern des Blicks zwischen Norm und dem von der Norm betroffenen Sachverhalt.]⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 98.
V
*
[Der Geltungsbereich der Norm wird mit Blick auf die intendierte gerechte Lösung des konkreten Falls näher bestimmt.]⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 98.
*
Daraus folgt, dass sich Subsumtion und Auslegung nicht randscharf abgrenzen lassen; denn dort, wo der Rechtsatz zum ersten Mal mit dem konkreten Fall in Verbindung gesetzt wird, also auf seine Subsumierbarkeit hin geprüft wird, handelt es sich strenggenommen schon um eine vorweggenommene Subsumtion.
*
Auslegungsnotwendigkeit = Die Subsumierbarkeit eines Sachverhalts unter einen Rechtssatz beantwortet die Frage, in welchem Ausmaß eine Auslegung überhaupt erforderlich ist: was sich feststellen lässt, muss nicht ausgelegt werden.
V
*
»Die Auslegung liefert nicht nur das Vergleichsmaterial für die Subsumtion, sondern auch die Beziehungspunkte für den Vergleich.«⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 107.
V
>
Das eigentliche Problem liegt nämlich darin, dass bei jeder wirklich neuen Subsumtion der zu subsumierende Fall von den bisher der Klasse des juristischen Begriffs zugeordneten Fälle irgendwie abweicht; daher ist die Frage immer, ob diese Abweichung wesentlich ist.⁠
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 106 f.
*
Aus dem juristischen Allgemeinplatz »Es kommt darauf an« entspringt die einzig wichtige juristische Frage: »Worauf kommt es eigentlich an?«.
*
Diese Frage beantworten Auslegung und Subsumtion in Ihrem Grenzbereich.
V
*
Nach der Auslegung ist die eigentliche Subsumtion nur noch eine Trivialität!⁠*
Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Aufl. (2006), S. 98.
>
Fachgerechtes juristisches Strukturieren
>
Deduktive Begründungsstruktur
V
>
[Die deduktive Begründungsstruktur, welche die Benennung von Prämissen im Sinne hinreichender Bedingungen für eine Subsumtion erfordert, verhilft der Entscheidungsbegründung zu einer Struktur, die allein durch ihre Form den Inhalt der Entscheidung lenkt.]⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 153.
*
vollständig
*
wesentlich
*
ausreichend begründet
*
folgerichtig
V
*
Die Prämissen, aus denen die Rechtsfolge abgeleitet werden soll, müssen vollständig benannt werden.⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 153.
V
*
[Jedes einzelne Tatbestandsmerkmal, das nicht ohne weiteres eine semantischen Interpretation zugänglich (-> siehe unten: Methoden zur Auslegung/Wortlaut) ist, muss dazu in einem deduktiven Nebenschema so aufbereitet werden, dass es subsumtionsfähig wird.]⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 153.
V
*
Diese Aufbereitung der Prämissen ist kein logischer Vorgang – hier haben die verschiedenen Verfahren der juristischen Methodik ihren Platz.⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 153.
>
Strukturdenken
V
*
Strukturdenken erhält den sachlogischen Vorrang vor dem Subsumtionsdenken, denn die Struktur stellt die Weichen für die Subsumtion.⁠*
Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 40.
V
>
Hierarchische Begriffsstrukturen⁠*
Hierzu Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 41.
*
Begriffsentfaltung (Definition)
V
>
Sachverhaltsstrukturen⁠*
Hierzu Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 42 f.
*
Personen- und Sachverhältnisse
V
*
Arbeitsstrukturen⁠*
Hierzu Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 43.
*
Ablaufplan der Prüfung (Schema)
>
Anforderungen an Strukturen und Schemata
*
Vollständigkeitspostulat
V
*
Strukturen müssen alle in Betracht kommenden Möglichkeiten berücksichtigen – auch wenn sie letztlich bloß ausgeschlossen werden.⁠*
Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 44.
V
*
[Dabei müssen die Strukturen kompatibel bleiben, d.h. dass sie trotz Vollständigkeit einfach bleiben müssen – eine Vielzahl von Teilstrukturen bildet ein kohärentes Gesamtbild.]⁠*
Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 45.
V
>
Logisch richtige Reihenfolge der Prüfungsschritte⁠*
Vgl. Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2. Aufl. (2011), S. 214.
V
*
»Bei einem Prüfungsschritt darf nichts vorausgesetzt werden, was nicht schon geprüft worden ist oder gemäß der Aufgabenstellung nicht geprüft werden soll.«⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2. Aufl. (2011), S. 215.
*
Die Prüfung sollte bestenfalls ohne interne Verweisungen auskommen.
>
Halte, was Du versprichst/Hüte Dich davor, Erwartungen zu enttäuschen.
*
Was angekündigt wird, muss auch geschrieben werden.
*
Standardisierte Lösungsmuster immer einhalten soweit möglich (-> siehe unten: Aufbauprobleme).
V
>
[Korrespondenzen dürfen nicht gestört werden; gelegentlich muss auf korrespondierende Ausführungen in einem anderen Block der Darstellung verwiesen werden; Details jedoch nur dort, wo sie zu erwarten sind.]⁠*
Puhle, Jus 1989, 203 (205).
*
Bei Erörterung der Zulässigkeit wird grds. nichts zur Begründetheit geschrieben.
*
Im Zusammenhang mit der Begründetheit wird grds. nichts zur Zulässigkeit geschrieben.
*
In der Beweiswürdigung wird grds. nichts zur rechtlichen Würdigung geschrieben.
V
*
[Keine Prüfung darf wiederholt werden; taucht die gleiche Rechtsfrage in einem anderem Zusammenhang wieder auf, so ist auf die vorhergehende Prüfung zu verweisen.]⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2. Aufl. (2011), S. 217.
*
Grundsatz der Folgerichtigkeit
>
[Ökonomie und Universalität:
V
*
Der sicherste, einfachste und kürzeste Wege zur Lösung ist stets der Beste.]⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2. Aufl. (2011), S. 218 f.
>
Mit Obersätzen Struktur schaffen
>
Obersätze strukturieren die rechtliche Lösung und müssen daher immer besonders sorgfältig formulierte werden. Dies gilt umso mehr für die praktischen Entwürfe, in denen keine Überschriften verwendet werden dürfen.
*
In diesem Fall (bspw. in einem Instanzurteil) sind Obersätze wichtige Orientierungspunkte für den kundigen Leser (Jurist, aber auch Korrektor)
V
>
Obersätze müssen rechtsfolgenorientiert gebildet werden.⁠*
Hierzu insgesamt Kuhn, Jus 2008, 956-960.
V
*
Es muss die begehrte Rechtsfolge bezeichnet werden.⁠*
Vgl. Kuhn, Jus 2008, 956.
*
Der Obersatz nimmt daher gewissermaßen schon das Ergebnis der juristischen Vorüberlegungen vorweg.
V
*
Im Regelfall muss dabei eine konkrete Rechtsnorm genannt werden, aus welcher sich diese Rechtsfolge ergibt.⁠*
Vgl. Kuhn, Jus 2008, 956 (957).
*
Nicht wenige Normen haben das Potenzial mehrere Rechtsfolgen begründen zu können; daher muss stets die entscheidungsrelevante Rechtsfolge herausgearbeitet werden – dass die Norm noch weitere, nicht einschlägige Rechtsfolgen bedingen könnte, sofern noch weitere Voraussetzungen erfüllt werden würden, spielt dann für die Fallbearbeitung keine Rolle und muss sogar außer Acht gelassen werden.
>
Stets muss der konkrete Bezug zum Fall bewahrt werden.
*
Soweit erforderlich: Maßnahmen, Beteiligte etc. sollten genau bezeichnet werden.
V
>
Im Obersatz sollten grds. keine Tatsachen aus dem Sachverhalt zitiert werden.⁠*
Kuhn, Jus 2008, 956 (957).
*
Sonst besteht die Gefahr, dass Prämisse und Subsumtion vermischt werden.
V
*
Dies gilt nicht, wenn es nur durch die Nennung der zur Prüfung Anlass gebenden Tatsachen klar wird, auf welchen Sachverhaltsabschnitt sich der Obersatz bezieht.⁠*
Kuhn, Jus 2008, 956 (957).
V
*
Die Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtsfolge sollten nicht schon im Obersatz genant werden.⁠*
Kuhn, Jus 2008, 956 (957).
*
Die Rechtsfolge ist in den meisten Fällen direkt aus dem Gesetz abzulesen.
>
»Aufbauprobleme«
V
*
[Es gibt keine Aufbauprobleme! Es gibt nur Sachfragen. Ungenügendes Sachwissen verführt zur Beschäftigung mit Aufbau-Scheinproblemen.]⁠*
Arzt, Die Strafrechtsklausur, 7. Aufl. (2006), S. 177.
>
Leitsätze für den Umgang mit vermeintlichen Aufbauproblemen:
*
[Systematische Grundfrage gehören nicht in die Falllösung.
*
Das Klammern an Schemata kann zu Erörterung unnötiger Fragen führen.
*
Es gibt nur wenige wirklich zwingende Aufbauregeln]⁠*
V
>
¶ Auslegungslesen⁠*
Das Lesen von Normen wird schon nach den ersten Semestern an der Universität derart selbstverständlich, dass man nicht mehr darüber nachdenkt. Fehler, die in diesem frühen Stadium gemacht werden, bleiben in aller Regel unentdeckt, da man eher versucht ist, die Schwierigkeiten einem mangelnden theoretischen und methodischen Verständnis zuzuweisen. Das systematische Lesen von Normtexten hat mir zu einer erheblichen kognitiven Entlastung verholfen. Siehe: Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 41-178.
>
Grundlegendes
V
>
Kann der konkrete Einzelfall unter die abstrakten Voraussetzungen der Norm fallen?⁠* Mit dem Auslegungslesen kann das Lesen von weiteren juristischen Quellen verknüpft werden:
Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 41.
V
*
Kommentar⁠* (-> siehe unten: den Kommentar lesen)
Dieser Inhalt macht für sich genommen keinen Sinn. An dieser Stelle finden sich vielmehr Spuren meiner Überlegung zum systematischen Lesen insgesamt. Nachdem ich Lesetechniken für den Normtext gefunden hatte, wollte ich Vergleichbares auch für Kommentare und Urteile zusammenstellen. Ich wollte schneller, die wesentlichen Informationen finden, den Suchen kostet Zeit und vor allem Kraft. Gerade das Lesen von Kommentierungen hat mich eher verwirrt, als mir entscheidend weiterzuhelfen. Das änderte sich durch eine systematischen Auseinandersetzung mit Inhalt und Gestaltung der Praxiskommentare.
*
Zeitschrift
*
Urteil
*
Im Kern geht es bei der Rechtsanwendung um die »Relationierung« verschiedener Texte.
*
Clusterstrukturen, Skizzen und Brainstorming helfen in dem Gewirr von unbekannten Normkomplexen den Überblick zu behalten.
>
Lesen, Strukturieren und Portionieren des Wortlauts
V
*
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, doch nur wer das Gelesene auch versteht, kann es auch zu seinem Vorteil nutzen.⁠*
Immer wieder begegnen uns in der Liste »Parolen« wie diese. Sie dienen mir als Merksätze und - wie hier - als Erklärung, warum ich mich vertieft mit einem Arbeitsschritt auseinandersetzen sollte.
>
Identifiziere den Sinngehalt der Norm
V
*
Zunächst wird festgestellt, wie viele Haupt- und Nebensätze die Norm bzw. der Absatz enthält.⁠*
Vgl. Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 56.
V
*
[Ein einfacher Satz beruht auf einem einzigen Prädikat. Ein zusammengesetzter Satz besteht aus mehreren Teilsätzen, von dem jeder sein eigenes Prädikat aufweist. Bei Unterordnung erfüllt ein Teilsatz eine syntaktische Funktion gegenüber einem übergeordneten Satz.]⁠*
Duden, Die Grammatik, 8. Aufl. (2009), S. 1019, Rdnr. 1633.
V
*
[Ein Hauptsatz ist ein Teilsatz, der keinem anderen Teilsatz untergeordnet ist. Ein Nebensatz ist ein Teilsatz, der von einem anderen Teilsatz abhängt, diesem untergeordnet ist.]⁠*
Duden, Die Grammatik, 8. Aufl. (2009), S. 1019, Rdnr. 1635.
V
*
»Nebensätze können unterschiedliche Stellungen innerhalb des Satzgefüges einnehmen.«⁠*
Duden, Die Grammatik, 8. Aufl. (2009), S. 1019, Rdnr. 1636.
V
*
[Jeder Satz wird dann nach dem Muster: Subjekt – Prädikat – Objekt analysiert. Grundsätzlich lässt sich ein Satz immer am besten von seinem Prädikat her entflechten.]⁠*
Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 56.
>
Den Norminhalt für die konkrete juristische Prüfung aufbereiten
V
>
Portionieren und Strukturieren des Norminhalts⁠*
Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 55 ff.
>
Die Reihenfolge bestimmt sich nach den Anforderungen an ein juristisches Prüfungsschema, nämlich Kohärenz, Folgerichtigkeit und Vollständigkeit.
*
Wer?
*
Wo?
*
Wie?
V
*
Wenn ich einen Gesetzestext analysiere, muss ich zwischen die Gliederungsebene »Satz« und die Gliederungsebene »Wort« noch eine Zwischenebene einfügen, nämlich die Ebene »Satzteile«.⁠*
Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 56.
>
[Verbindungswörter erkennen und ihre Funktion verstehen
>
Die Beziehung von mehreren Tatbestandsvoraussetzungen und Tatbestandsvarianten innerhalb der selben Norm (vgl. hierzu beispielhaft § 315 b)
*
das »Und« (kumulativ)
>
das »Oder«
*
Alternativ ≈ Es geht darum, zwei Sachbereiche voneinander zu unterscheiden.
>
Das »satzinterne Oder« verbindet zwei Satzteile
*
Bsp.: »… einem Auge oder beiden Augen«.
*
Das »satzverbindende Oder« verbindet zwei aufeinanderfolgende Nebensätze und weist deutlicher auf zwei juristisch voneinander zu unterscheidende Sinneinheiten, wie etwa Tatbestandsvariationen hin.
V
*
Bsp.: »Eine Tat ist an dem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen.«]⁠*
Der gesamte geklammerte Abschnitt beruht auf Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 81-89.
>
Verweise im Gesetz erkennen und qualifizieren
*
-> siehe oben: Zusammengesetzter Rechtssatz/Verweisungen beachten
>
Umfangreiche Normtexte auf das Wesentliche reduzieren
*
Regelungsgegenstand identifizieren
V
*
Überschriften (amtliche oder {nicht amtlich}) helfen⁠*
Vgl. Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 62.
V
*
Variationen, Beispiele, Aufzählungen und Verweise ausblenden.⁠
Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 72 ff.
>
Regelungbestandteile identifizieren:
V
*
Normen unterscheiden zwischen Voraussetzungen und Rechtsfolgen, ohne dass diese Elemente von einer bestimmte Anordnung im Satzgefüge abhängig wären.⁠*
Vgl. Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 57.
>
[Textbausteine des Gesetzgebers erkennen
*
»in der Regel« = Regelbeispiel, Ausnahmen zulässig
*
»kann« = Ermessen
*
»ist zu« / »hat« / »wird« = gebundene Entscheidung
*
»es sei denn« = Beweislastumkehrung
*
»im Zweifel« = Auslegungsregel
*
»nur« = Ausschließlichkeit
*
»insbesondere« = Übertragbarkeit
V
*
»soweit« = Rechtsfolge auch teilweise]⁠*
Zu diesem Punkt und den genannten Beispielen: Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 110 ff.
V
*
…⁠
Hier habe ich für mich markiert, dass die Beispiele nicht abschließend sind und gegebenfalls weitere Textbausteine eingepflegt werden können (und sollten).
>
Hilfestellungen im Gesetz nutzen (lies zum Beispiel §§ 308, 309 BGB)
V
*
Legaldefinitionen⁠*
Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 52 ff.
V
*
Überschriften⁠*
Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 62.
V
*
grafische Gestaltung der Vorschriften⁠*
Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 71 f.
V
*
Zwischenüberschriften innerhalb von Aufzählungen⁠*
Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 78 f.
V
>
Fragen an den Gesetzestext stellen⁠*
Dieser Arbeitsschritt beruht auf einer Kombination von Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 128 und Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 48 ff.
*
[Welchen Lebenssachverhalt regelt die Norm (Normalfall bilden)?
*
Was ist der wesentliche Regelungsgehalt der Norm?
*
Warum gibt es diese Vorschrift bzw. was wäre wenn es diese Vorschrift nicht geben würde?
V
*
Wozu schweigt die Norm?]⁠*
Lagodny, Gesetzestext suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. (2013), S. 128.
*
Mit welchen Regelungen steht die Norm in Zusammenhang/Konflikt?
>
¶ Auslegung
>
Auslegungsnotwendigkeit feststellen
*
Was klar und offensichtlich ist, muss nicht im Wege der Auslegung aufbereitet werden. Wo die Auslegung nicht notwendig ist, wird entweder überhaupt nichts gesagt oder der Vollständigkeit halber festgestellt (-> siehe unten: Weitere Stilformen/Feststellung).
>
Auslegung erforderlich wenn:
*
Gesetzeswortlaut nicht eindeutig ist,
*
wenn Begriffe der Norm Wertungen umfassen
*
das Gesetz lückenhaft ist,
*
der klare Wortlaut den Zweck des Gesetzes verfehlt.
>
Ziel der Auslegung
*
[Die Auslegung muss den Inhalt und Umfang der Rechtsbegriffe vergegenwärtigen (Intension und Extension).
*
Die Feststellung der Intension erfolgt durch Definitionen, also durch Anführung von Begriffsmerkmalen.
V
*
Die Extension von Rechtsbegriffen wird durch Anführung von Beispielen und Fallgruppen abgebildet.]⁠*
Bei diesem Punkt handelt es sich um eine Kombination von Inhalten von Engisch sowie von Röhl und Röhl: Zur Auslegung der Rechtsbegriffe siehe Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 126 und zur Intension und Extension Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 29.
V
*
Ziel ist es, den vollständigen juristischen Obersatz zu gewinnen – »Die Vervollständigung des Obersatzes reicht dabei von Fall zu Fall so weit, wie es für die Beurteilung des Sachverhalts erforderlich ist.«⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 117.
*
(-> siehe oben: Obersätze und Strukturierung)
V
*
»[Durch] die Auslegung werden zwischen den unmittelbar dem Gesetz zu entnehmenden juristischen Obersatz und die Entscheidung des Falls nicht bloß ein Untersatz, sondern deren mehrere eingeschoben, die die Subsumtion erleichtern.«⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 124 f.
>
Begriffe im Recht
V
>
In verschiedener Art und verschiedenem Maße ist der Rechtsanwender durch das »Billigkeitsrecht«, das »ius aequum«, das in den unbestimmten und normativen Begriffen, in den Ermessens- und Generalklauseln steckt, dazu berufen, nicht bloß durch Auslegung und Subsumtion, sondern auch durch Wertungen und Willensentscheidungen das Recht im Einzelfall zu finden.⁠*
Vgl. Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 227 f.
>
Unbestimmter Rechtsbegriff
*
Inhalt und Umfang weitgehend ungewiss; verschiedenen Interpretationen zugänglich, daher im Wege der Auslegung aufzubereiten.
*
Sowohl normative Begriffe als auch deskriptive Begriffe.
*
Gerichtlich voll überprüfbar (nicht bei Beurteilungsspielraum).
>
Deskriptive Begriffe
*
Begriffe, die Wahrnehmung »beschreibend« zum Ausdruck bringen.
V
*
[Dadurch charakterisiert, dass ein Satz, in dem er auf einen Fall angewandt wird, wahr oder falsch ist; ein deskriptiver Begriff bezeichnet also Tatsachen.]⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 27.
V
*
(P) auch ein Satz, der ein Recht oder ein Rechtsverhältnis bezeichnet, ist wahr oder falsch.⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 28.
>
Normative Begriffe
V
*
Es bedarf stets einer rechtlichen Wertung, um einen normativen Begriff im Einzelfall zur Anwendung zu bringen.⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 197.
*
Normative Begriffe sind im Gegensatz zu deskriptiven Begriffen stärker unbestimmt.
V
*
Vage und unbestimmte Begriffe sind nicht mit normativen Begriffen gleichzusetzen.⁠*
Vgl. Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 28.
>
Wertende Begriffe
V
*
Begriffe, die eine Wertung ausdrücken, indem sie sich auf das praktische Handeln beziehen und etwas darüber aussagen, wie man in der beschriebenen Situation handeln soll.⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 30.
V
*
»Die emotive Komponente ist das Kriterium, welches sie von bloß beschreibenden Begriffen unterscheidet.«⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 30.
V
*
Wertende Aussagen sind nicht wahr oder unwahr.⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 31
V
*
Die Qualität eines Wertungsbegriffs ergibt sich aus der vollständigen Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkten des Einzelfalls.*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 31 f.
>
Klassenbegriffe
V
*
Drücken die Zugehörigkeit eines Gegenstandes zu einem Gegenstandsbereich (Klasse) aus. Sie werden definiert durch die Angabe von Merkmalen, die für seine Erfüllung im Einzelfall notwendig und hinreichend sind.⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 42.
>
[konjunktive Definition: »und«
*
je allgemeiner und merkmalsärmer die konjunktive Definition, je größer ihr Anwendungsbereich
>
disjunktive Definition: »oder«
V
*
zweifelhafte Varianten können weggelassen werden]⁠
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 42-45.
>
Typusbegriffe
*
Die Zuordnung zu einem Typus wird nach charakteristischen Merkmalen vorgenommen, welche nicht alle vollständig erfüllt sein müssen.
V
*
»In je höherem Maße ein abstufbares Begriffsmerkmal im Einzelfall erfüllt ist, in desto geringerem Maße muss ein anderes abstufbares Merkmal erfüllt sein oder desto weniger von den übrigen disjunktiven Merkmalen erfüllt sein.«⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 45.
V
>
Am Ende muss die Frage, ob ein Typusbegriff gegeben ist, mit Ja oder Nein beantwortet werden.⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 49.
*
Bsp.: Besitz
>
Zuschreibende Begriffe
V
*
[Aufgrund der Feststellung eines Sachverhalts wird ein anderer angenommen (zugeschrieben) – unter der Herausarbeitung von bestimmten festgelegten tatsächlichen Voraussetzungen wird der betroffene Sachverhalt so behandelt, als seien bestimmte andere – regelmäßig nicht feststellbare – Tatsachen ebenfalls gegeben.]*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 32 f.
V
*
»Von den deskriptiven Begriffen unterscheiden sich die zuschreibenden Begriffe durch die Gründe, aus denen sie im Einzelfall angewendet werden.«⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 41.
V
*
Bei den deskriptiven Begriffen sind es Indizien (Schluss von einer Tatsache auf eine andere).⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 41.
V
*
Bei den zuschreibenden Begriffen sind es Indikatoren (Schluss von einer Tatsache auf den (Rechts-)Begriff).⁠*
Vgl. Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 35.
V
*
»Ob ein Indikator oder ein Komplex von Indikatoren die Zuschreibung eines bestimmten Begriffs im Einzelfall begründet, ist eine Rechtsfrage im prozessualen Sinn.«⁠
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 41.
>
Definitionen als Einstieg nutzen
*
Definition = Ersetzung.
V
*
Im Recht sind exakte Definitionen nicht erwünscht: Eine gewisse Elastizität, und damit Unbestimmtheit von Rechtsbegriffen ist notwendig, um inakzeptable Ergebnis im Einzelfall zu vermeiden.⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S.52.
*
Das Problem zu erkennen und einzugrenzen ist die halbe Miete.
*
Zusammenspiel von Einzelfall von möglichen Definitionen.
V
>
In den meisten Fällen⁠* gibt es tatsächlich nur zwei Auslegungsmöglichkeiten, eine die die zu prüfende Voraussetzung bejaht und eine andere, die es verneint.
Dieser Punkt ist Resultat eines Momentes reflexiver Einsicht: Lange Zeit fehlte mir das Verständnis der Rolle der Definition innerhalb der Auslegung. Sie machte mir den Anschein einer Formalität; ich hatte den Eindruck, man müsse definieren, um den Erwartungen an juristische Texte zu entprechen. Schließlich realisierte ich die instrumentale Bedeutung der Definition, als Einstieg. Insbesondere wurde klar, dass die Definition bestenfalls die Entscheidungsituation »entweder/oder« einleitet. In den meisten Fällen der Rechtsanwendung, die ich erlebt habe, war dies der Fall.
V
*
dies erreicht man, indem man an den allgemeinen Obersatz die Frage anknüpft: Was heißt hier … (z.B. »umschlossener Raum«*⁠ i.S.v. § 243 StGB)?
Vlg. zu diesem Beispiel Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 126.
>
Richtigkeits- und Qualitätskriterien
>
Definitionen müssen stets an Richtigkeitskriterien gemessen werden, welche sich vor [allem an den Ansätzen der Auslegung orientieren.
*
Subjektive Auslegung: Wie definiert der Gesetzgeber selbst den Begriff?
*
Objektive Auslegung: Was gibt der allgemeine Sprachgebrauch her?
V
*
Teleologische Auslegung: Praktische Konsequenzen für die Rechtsanwendung.]⁠*
Wenn ich diesen Abschnitt der Liste im nun betrachte, gerate ich ins Stocken. Ich habe den Eindruck, dass ich die Anordnung und Hintergrundinformationen der Richtigkeitskriterien in meiner nächsten reflexiven Praxis überarbeiten sollte. So stellt sich die Frage, ob es zutrifft, dass die subjektive Auslegung ein Richtigkeitskriterium für eine Definition sein kann.
V
*
»Pleonasmen in Definitionen sind verdächtig. Wer in einer Definition etwas zweimal sagt, gerät gewissermaßen geistig ins Stocken, weil er selbst nicht weiß, was er sagen soll.«⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 54.
>
Eine gute juristische Begriffsdefinition erfüllt folgende Qualitätskriterien:
V
*
Intensionale Vollständigkeit (sie enthält alle Merkmale des Begriffs)⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S.56.
V
*
Extensionale Vollständigkeit (sie erfasst alle Fälle, die unter den Begriff subsumiert werden sollen)⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S.56.
V
*
Grammatische Richtigkeit (sie drückt die Beziehungen, in denen die einzelnen Begriffsmerkmale zueinander stehen richtig und vollständig aus)⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S.53.
>
Definitionsarten
*
Legaldefinitionen: Sind im Gesetz selbst enthalten und können auch zur Auslegung anderer Normen herangezogen werden.
>
»Klassische Definition«: [Der zu definierende Begriff wird durch den Gattungsbegriff und den artbildenden Unterschied gebildet.
*
Bsp.: § 90 BGB: »Sachen sind körperliche Gegenstände«
*
Definiendum: Sache
*
Definiens: körperlicher Gegenstand
V
*
Unterscheidungsmerkmal: körperlich]⁠*
Das zusammengeschriebene Element zur klassischen Definition basiert auf Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 37 f. Röhl und Röhl verwenden allerdings ein anderes Beispiel, und zwar den Schimmel (weißes Pferd). Ich meine mich zu erinnern, dass ich den Transfer zur »Sache« im Sinne von § 90 BGB selbst geleistet habe, könnte mich allerdings auch täuschen. Ein Manko, dass ich hier offenlegen will.
*
Negative Definition: »… ist nicht …«
V
>
Teildefinitionen: Die Angabe einer hinreichenden Bedingung für die Erfüllung eines Begriffes.⁠* Hier zeigt sich am besten, dass Definitionen nur Hilfsmittel der Rechtsanwendung sind und nicht bloß Hindernisse bei der rechtlichen Würdigung.⁠**
* Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 67.
** Dieser Punkt erinnert mich an die erheblichen Schwierigkeiten, die ich mit umfassenden Definitionen lange Zeit hatte. In der konkreten Anwendungssituation verwirrte mich häufig der Umstand, dass Definition »mehr können«, als im Einzelfall überhaupt erforderlich. Dies gilt zwar nicht nur für Teildefinitionen, allerdings kam mir die entscheidenden Einsicht, als ich mich eben mit diesen befasste. Ingeborg Puppes Ratschlag brachte mir Klarheit: »Die Begründungen mancher höchstrichterlicher Urteile beginnen mit jenen […] ebenso wortreichen wie sinnarmen Bandwurmsätzen zur ›Definition‹ z. B. des Vorsatzes oder der Mittäterschaft, die nichts andere besagen, als dass der Richter eine Gesamtbetrachtung des Falles vornehmen muss, bei der er alle relevanten Umstände berücksichtigen soll. [m. w. Nw.] Ein solches Vorgehen wäre zweckmäßig, wenn die Definitionen von Rechtsbegriffen den allgemein in der Wissenschaft gestellten Ansprüchen an Definitionen genügen würden, also klar, eindeutig, präzise und einfach wären. Das sie das alles aber nicht sind und auch nicht sein können, belastet dieses Vorgehen den Rechtsanwender oft unnötig mit allen Vagheiten und Streitfragen des Rechtsbegriffs. Dabei hat er doch nur die Aufgabe, zu entscheiden, ob ein einziger Sachverhalt unter diesen Begriff zu subsumieren ist.«; Puppe, a. a. O., S. 74. Mir zeigte diese Stelle, dass manchmal mehr geschrieben wird, als eigentlich notwendig ist, und dass Definitionen zwar nicht eindeutig, präzise und vollständig sind, jedoch flexibel und - vor allem - praktisch.
*
Sie bietet das Stilmittel für das Dahinstehenlassen von nicht einschlägigen Definitionsvarianten: »Jedenfalls dann …«
V
*
[Verschiedene Teildefinitionen können im Verhältnis der Inklusion stehen: Der jeweils weitere Begriff ist immer dann erfüllt, wenn der engere erfüllt ist.]⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 70.
*
Bestes Beispiel: »oder sonst aus niedrigen Beweggründen«
V
*
Feststellungsdefinition: Worterklärung des herrschenden Sprachgebrauchs (auch: lexikalisch).⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 37.
>
[Genetische Definition: Beschreibt die Entstehung des zu definierenden Gegenstands.
*
Bsp.: »Das BGB ist ein Gesetzbuch, das am 1.1.1900 in Kraft trat.«
>
Verbaldefinition: Durch Synonyme, wobei ein Begriff durch einen anderen mit gleicher Bedeutung bestimmt wird; dabei werden oftmals Fremdworte (lateinischen Ursprungs) und Begriffe deutscher Herkunft zueinander in Beziehung gesetzt.
*
Bsp.: »Immobilien sind Grundstücke.«
>
Etymologischen Definition: hier wird ein Begriff durch Zurückgehen auf die sprachliche Bedeutung des Wortes ermittelt
V
*
Bsp.: »Nießbrauch (ususfructus) ist das Recht, die Früchte (fructus) einer Sach zu ziehen und die zu Gebrauchen (usus)«]⁠*
Während Aufbereitung der Struktur für die ihnen vorliegende Arbeit habe ich etwa zwei Stunden darauf verwendet, herauszufinden, woher die Inhalte zur genetische und etymologischen Definition sowie zur Verbaldefinition ursprünglich stammen. Insbesondere die Beispiele sind aus einem bestimmten Text, dessen Fundstelle ich beim besten Willen nicht mehr auffinden kann. Zunächst wollte ich die Inhalte daher aus der Struktur nehmen oder verändern, habe ich jedoch dagegen entschieden, da ich mein Arbeitsmittel nicht »entstellen« wollte - so jedenfalls fühlt sich das Löschen von relevanten Inhalten für mich an. Daher habe ich mich entschlossen, die Inhalte in der Struktur zu bewahren, auch wenn ich die Fundstelle leider nicht nennen kann.
V
*
[Nominaldefintion: Bewusster Vorgang der Sprachbildung (»Ich verstehe unter …«); beruht auf Konsens der Sprachgemeinschaft. Kann weder wahr noch falsch sein, sondern ist zweckmäßig oder unzweckmäßig.]⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 38.
*
Hinweis- oder Beispielsdefinitionen: Die Bedeutung eines Begriffs wird durch Beispiele festgelegt.
V
>
Begriffsentfaltungslehre⁠*
Nach Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 60-75.
>
Sollte eine Definition erforderlich, jedoch nicht bekannt sein, bietet sich die juristische Begriffsentfaltungslehre als Methode der Auslegung an:
>
1.) Definition
*
[a.) Festlegung des Kontextes, in welchem der Begriff entfaltet werden soll
*
b.) Bilde die Summe aller Fälle, für die der Begriff problemlos gilt; zur Abstützung können auch Gegenfälle gesucht werden, für die der Begriff ebenso problemlos nicht gilt
*
c.) Zusammenstellung unterscheidbarere Elemente
V
*
d.) Bildung eines wohlklingenden Satzes, der alle Elemente vereinigt]⁠*
Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 75.
V
>
2.) Begriffsverwendungslehre: Auslegung und Subsumtion⁠*
Nach Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 75-93.
*
[a.) Entfaltung der Elemente des Falles mit Blick auf die Entfaltung des Gesetzes analog 1.)c.) und sprachliche Formulierung in einem Satz analog 1.)d.)
*
b.) Herstellung der Entsprechung zwischen den Elementen/Merkmalen von Fall und Gesetz
*
c.) Problemstellen ermitteln
V
*
d.) Alternativ: Extremfalltechnik aufgrund realer oder fiktiver Vergleichsfälle]⁠*
Haft, Juristische Rhetorik, 8. Aufl. (2009), S. 92 f.
V
>
Auslegungsmethoden (Argumentationsschemata⁠* ) heranziehen
Diesen Begriff habe ich von Robert Alexy übernommen, der auch von »Argumentformen« spricht, Alexy, Theorie der juristischen Argumenation, 3. Aufl. (1996), S. 301.
*
Auslegen heißt Interpretieren (lateinisch = interpretatio)
*
Die einzelnen Auslegungsmethoden sind nicht klar abgrenzbar: Rechtsbegriffe sind relativ, denn sie werden in jeweils anderen systematischen und teleologischen Zusammenhängen unterschiedlich verwendet. Darüber hinaus, können systematische Erwägungen selten losgelöst von Zweckerwägungen durchgeführt werden.
V
*
Die verschiedenen Methoden können auch zu widersprüchlichen Ergebnissen führen.⁠*
Vgl. Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 146.
*
Letztendlich geht es darum, eine Normkonkretisierung zu erhalten, mit welcher die Anwendbarkeit und Einschlägigkeit der Norm eindeutig bejaht oder verneint werden können.
>
Auslegungen nach dem Wortlaut
V
*
Der Gesetzeswortlaut kommt stets in einem Kontext daher; Bürger und Juristen lesen Gesetze verständigungsorientiert.⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 614.
V
>
Soweit sich die Auslegung auf ganze Sätze als Bedeutungsträger bezieht, heißt sie grammatikalische Auslegung, wobei es hier nicht um Grammatik, sondern um den sprachlichen Kontext geht.⁠* Insofern könnte man auch von einer »systematischen Auslegung im Kleinen« sprechen.
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 613.
V
*
»Zur grammatikalischen Auslegung gehört nur der Kontext im engeren Sinne, nämlich der Text der einzelnen Rechtsquelle von der Überschrift bis zum Verkündungsdatum. Das Rechtssystem als Kontext berücksichtigt erst die systematische Auslegung.«⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 614.
*
Soweit sich die Auslegung des Wortlauts auf einzelne Begriffe bezieht, erfolgt sie letztlich über die nähere Erläuterung des Wortsinns und erschöpft sich regelmäßig in der Darstellung einer Definition, welche sich in Hinblick auf Art und Umfang am konkret zu Grunde liegenden Einzelfall orientiert.
>
Wortlautgrenze
V
*
Sens-Clair-Regel: bei eindeutigem Wortlaut ist eine Auslegung nicht zulässig.⁠*
Rüthers/Fischer, Rechtstheorie, 5. Aufl. (2010), S. 458, Rdnr. 732, m. w. Nw.
V
*
Ausnahmen: Auslegung von Willenserklärungen gemäß § 133 BGB; falsa demonstratio non nocet; auch bei Gesetzen in Fällen eines – nachweisbaren – Redaktionsversehens des Gesetzgebers.⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 614 f.
V
*
Der Wortlaut bildet im Hinblick auf das letztmögliche Wortverständnis die äußerste Grenze der Auslegung.⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 614.
*
Die Wortlautgrenze ist eine methodische Grenze – Wörter und Texte zu interpretieren erfordert, auf ihren Sinnzusammenhang Bezug zu nehmen, hier die juristisch Lesart. Dazu braucht man den Rückbezug (wenn auch nur gedanklich) auf die anderen Auslegungsmethoden.
>
Genetische Auslegung
V
*
Ziel ist es, den Sinn der Norm aus den Umständen der Entstehung zu ermitteln.⁠* Auch zur Vorbereitung der teleologischen Auslegung, da diese die Ermittlung des Normzwecks voraussetzt.
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 619.
*
[Historisch-soziologische Auslegung: Klärung des historischen und sozialen Kontexts die zur Entstehung der Norm geführt haben.
V
*
Dogmengeschichtliche Auslegung: Konzentriert sich auf die rechtsinterne Entwicklung.]⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 619.
V
*
[Konret-historische Auslegung: Fragt nach dem Schöpfungsvorgang der Norm und setzt die Hinzuziehung der Gesetzesmaterialien voraus.]⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 620.
>
Teleologische Auslegung
V
*
Im Rahmen, der durch den Normzweck vorgegeben ist, wird nach einer Normkonkretisierung gesucht, die als Mittel zum Zweck geeignet ist.⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 620 f.
*
[Für die Anwendung der teleologischen Auslegung ist es wichtig zwischen allgemeinen Gesetzen mit Ordnungscharakter und Zweck- oder Maßnahmengesetzen zu unterscheiden.
V
*
Je stärker der Ordnungscharakter eines Gesetzes überwiegt, umso weniger verfolgt es spezifische Zwecke, und umso schwächer wird die entscheidungsleitende Kraft der teleologischen Auslegung.]⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 621.
>
Ermittlung des Normzwecks
V
*
In der Regel muss der Normzweck erst durch historische Auslegung ermittelt werden (subjektiv-historische Auslegung: was wollte der Gesetzgeber?)⁠*
Vgl. Rüthers/Fischer, Rechtstheorie, 5. Aufl. (2010), S. 450, Rdnr. 720.
>
[Der Normzweck lässt sich aber auch »objektiv« bestimmen.
*
1.) Dazu muss im Hinblick auf die Norm und ihren Kontext ein abstraktes Ziel definiert werden, welches über den bloßen Regelungsgehalt der konkreten Norm hinaus reicht.
*
2.) Dieser benannte Normzweck muss als gerecht, vernünftig und nützlich legitimiert sein.
*
3). Die Norm muss ein geeignetes Mittel sein, diesen Zweck einigermaßen vollständig und nicht nur zum Teil zu verwirklichen.
V
*
4.) Es darf keine nachteiligen Nebenfolgen der Verwirklichung des Normzwecks geben, die dessen Wert überwiegen.]⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2. Aufl. (2011), S. 97.
>
Einsatzmöglichkeiten
V
*
Die teleologische Auslegung lässt sich instrumentell verwenden, also Zweifel in einer Weise beheben, die dem Normzweck möglich umfassend und wirkungsvoll Rechnung trägt.⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 621.
V
>
Die teleologische Auslegung kann jedoch auch als Maßstab einer kritischen Auslegung zu einer Extension oder Reduktion des Gesetzes gegenüber seinem Wortlaut führen.⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 621.
V
*
Eine teleologische Reduktion kann geboten sein, wenn der Wortlaut des Gesetzes weiter reicht, als es der Zweck gebietet.⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 621.
V
>
»Eine teleologische Extension läuft auf eine analoge Anwendung der Vorschrift hinaus.«⁠* (im Strafrecht grds. ausgeschlossen).
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 621.
*
Im Hinblick auf den Zweck von Ausnahmeregelungen müssen diese grundsätzlich einschränkend und exklusiv ausgelegt werden.
>
Systematische Auslegung
V
*
Die Bedeutung der Norm wird aus ihrer Stellung im Gesetz, dem Regelungszusammenhang und allgemeineren Prinzipien die das betreffende Rechtsgebiet beherrschen ermittelt.⁠* Es wird dann nach einer Normkonkretisierung gesucht, die sich in diesen Regelungszusammenhang einflechten lässt.
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 622.
V
*
[Da es sich bei systematischen Erwägungen um Wertungen des Rechtsanwenders handelt, sind regelmäßig verschiedene Lösungen mit Systemargumenten vertretbar. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass sich Regelungsprinzipien innerhalb eines beweglichen Systems wechselseitig beeinflusse.]⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 623.
V
>
[Die vier Postulate der systematischen Auslegung
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 81 ff.
>
Widerspruchsfreiheit
*
Das Gesetz widerspricht sich nicht. Widersprüche sind im Rahmen von Konkurrenzerwägungen aufzulösen.
>
Nichtredundanz
*
Das Gesetz sagt nichts Überflüssiges. Eine Norm soll nicht so eng ausgelegt werden, dass ihr kein eigener Anwendungsbereich mehr verbleibt.
>
Vollständigkeit
*
Das Gesetz lässt keine unabsichtlichen Regelungslücken.
>
Systematische Ordnung
V
*
Das Gesetz ist sinnvoll geordnet.]⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2.Aufl. (2011), S. 81 ff.
>
Sonderfälle
V
*
[Ein Spezialfall der systematischen Auslegung ist die verfassungskonforme Auslegung. Inhaltlich ist auf Grund des Geltungsvorrangs der Verfassung jede Rechtsnorm in Einklang mit der Verfassung auszulegen.]⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 623.
V
*
[Die verfassungskonforme Auslegung ist nur dann zulässig, wenn mehrere Auslegungen zur Wahl stehen und findet ihre Grenze im Wortlaut.]⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 625.
V
*
»Entsprechendes gilt für die europarechtskonforme Auslegung.«⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 626.
>
Objektive und subjektive Auslegung
V
*
»Wird der Sachgehalt des Gesetzes und damit das letzte »Auslegungsziel« durch den vormaligen und einmaligen »Willen« des historischen Gesetzgebers derart bestimmt und festgelegt, dass der Rechtsdogmatiker in die Spuren des Rechtshistorikers treten muss – zwar nicht um der Historie, wohl aber um der Sache selbst willen – oder aber ruht der sachliche Gehalt des Gesetzes in ihm selbst und in seinen »Worten«, als »Willen des Gesetzes«, als objektiver Sinn, der unabhängig ist von dem »subjektive« Meinen und Willen des historischen Gesetzgebers, dafür aber notfalls frei beweglich, entwicklungsfähig wie alles, was am »objektiven« Geist teilhat?«⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 159 f.
V
*
[Subjektive und Objektive Auslegung sind keine Alternativen; vielmehr darf eine objektive Auslegung erst angewendet werden, wenn die subjektive Auslegung unergiebig ist, sich die Verhältnisse geändert haben und die Untätigkeit des Gesetzgebers nicht den Umkehrschluss zulässt, dass er keine Änderung wünscht. Das Prinzip der Gewaltenteilung: andernfalls wird die Aus- zur Einlegung.]⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 632.
>
Objektive Auslegung
V
*
[Nach ihr kommt es nicht auf den Willen des Gesetzgebers, sondern auf den Willen des Gesetzes an (BVerfG). Der Inhalt des Gesetzes soll wandelbar sein und sich den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen anpassen. Die heutige »vernünftige« Bedeutung und Funktion einer Norm ist demnach maßgebend.]⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 628.
*
Die objektive Auslegung ist eine besondere Art der Anwendung der »klassischen« Auslegungsmethoden
V
*
Im Rahmen der teleologischen Auslegung wird sie hinsichtlich der Bestimmung des Zwecks von der Bindung an den Willen des Gesetzgebers befreit.⁠*
Vgl. Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 629.
V
*
Bei der systematischen Auslegung erklärt das BVerfG allein den objektivierten Willen des Gesetzgebers für maßgeblich, so wie er sich aus dem Wortlaut und der Systematik der Norm ergibt.⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 630.
V
*
Keine Berücksichtigung soll demnach die subjektive Auslegung mehr finden; in der Lehre und im Verfassungsrecht ist jedoch ein gegenläufiger Trend zu beobachten.⁠*
Vgl. Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 630.
>
Subjektive Auslegung
V
*
[Sie stellt die Frage nach dem Willen des historischen Gesetzgebers. Dabei steht die Frage nach der Verbindlichkeit dieses Willens im Fokus.]⁠*
Vgl. Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 627.
V
*
[In Fällen starken historischen Wandels soll der Bezug zum heutigen Gesetzgeber hergestellt werden. Die Auslegung erfolgt dann so, als ob dieser die Norm erlassen hätte.]⁠*
Vgl. Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 628.
*
Ein neues Anwendungsgebiet ist für die subjektive Auslegung durch das europäische Gemeinschaftsrecht in Form von Richtlinien und Rahmenbeschlüssen entstanden.
V
>
Extensive und restriktive Auslegung⁠*
Die Überlegungen zu diesem Punkt sowie das Begriffspaar extensive und restriktive Auslegung basieren auf: Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 179 ff. und Honsell, in: Staudinger/Eckpfeiler 2012, S. 115 ff., Kap. B, Rdnr. 61 ff.
>
Der Übergang von Auslegung und Rechtsanwendung im Lückenbereich ist fließend; dabei hilft ein Blick auf das Begriffspaar der »engen« und der »weiten« Auslegung:
V
*
a.) im Hinblick auf den sprachlichen Sinn des Normtextes⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 179 f.
V
*
b.) hinsichtlich des Anwendungsbereiches der Norm⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S.181 f.
V
*
[Bei der Begründung von extensiver und restriktiver Auslegung muss man beachten, dass die Auslegung von Normen sowohl Freiheitsgewährend als auch -einschränkend wirken kann. Ferner muss man berücksichtigen, dass man als Rechtsanwender den Willen des Gesetzgebers zu beachten hat und ihn nicht ohne Weiteres ergänzen darf.]⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S.182 ff.
>
Rechtsanwendung im Lückenbereich
>
Arten von Lücken
V
*
Normlücken sind »echte« Lücken, die sich objektiv feststellen lassen.
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 633.
V
*
Regelungslücken lassen sich nur durch systematische Auslegung ermitteln; hierbei handelt es sich um eine Wertung.⁠*
Vgl. Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 633.
V
*
Primäre Lücken haften dem Gesetz von Anfang an, während sekundäre Lücken dadurch entstehen, dass sich die Verhältnisse seit dem Gesetzeserlass geändert haben.⁠
Vgl. Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 634.
V
*
[Es geht nicht um »rechtspolitische Lücken«, also Lücken vom Standpunkt eines künftigen besseren Rechts aus (»de lege ferenda«), sondern um eine Gesetzeslücken im eigentlichen Sinn, also einer Lücke im geltenden Recht (»de lege lata«).]⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S 241 f.
>
Methoden der Lückenschließung
V
*
Der Unterschied zwischen Gesetzesanalogie und Rechtsanalogie ist im Grunde nur die Induktionsbasis bei Herausarbeitung des Grundgedankens, die das eine Mal schmaler, das andere Mal breiter ist.⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S.256.
V
*
[Auch der Grundgedanke einer Ausnahmevorschrift kann analogiefähig sein. Hier ist das Grundproblem die Abgrenzung von Analogie- und Umkehrschluss.]⁠*
Vgl. Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 242 ff.
V
*
[Abgrenzung der Auslegung zur Analogie: die Auslegung reicht soweit, wie sich die Interpretation mit dem eben noch möglichen Sinn des Gesetzeswortlauts verträgt – jede Auslegung die diese Grenze überschreitet, ist Analogie.]⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 637.
V
*
Beachte das Analogieverbot im Strafrecht⁠*
Vgl. Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 636.
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Was ist eine Lücke?
V
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»Lücken sind Mängel des positiven Rechts (Gesetzes- oder Gewohnheitsrechts), die als Fehlen rechtlicher Regelungsinhalte dort, wo sie für bestimmte Sachverhalte erwartet sind, spürbar werden und die Behebung durch ein rechtsergänzende richterliche Entscheidung fordern und zulassen«⁠* – ausgehend von der Prämisse, dass der Richter den Fall entscheiden muss (Justizverweigerungsverbot).⁠**
* Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S.239.
** Engisch, a. a. O., S. 238.
V
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Achtung: Eine solche Lücke kann auch das Fehlen einer Ausnahmevorschrift sein.⁠*
Vgl. Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 242 ff.
V
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Als Argumentationshilfe im Rahmen der Lückenfeststellung helfen die Prinzipien Geschlossenheit der Rechtsordnung und Einheit der Rechtsordnung.* Die Lückenfeststellung ist eine Wertung, die stets eine rechtliche Verankerung benötigt.⁠**
* Vgl. Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 271 ff.
** Vgl. Rüthers/Fischer, Rechtstheorie, 5. Aufl. (2010), S. 579, Rdnr. 935.
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Planwidrig
*
Die Lücke ist planwidrig, wenn der Gesetzgeber den Mangel des positiven Rechts nicht zugelassen hätte, wenn er ihn bei der Gesetzgebung erkannt hätte.
V
*
Achtung: »Der Ausdruck »planwidrige Gesetzeslücke« bezieht sich eigentlich auf den Willen des historischen Gesetzgebers. Eine solche Planwidrigkeit kann nur dann als unabdingbar für eine Analogie anerkannt werden, wenn man ausschließlich die subjektive Auslegungsmethodik akzeptiert.«⁠*
Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 2. Aufl. (2011), S. 116.
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Eine Lücke im Wege mit einer Analogie schließen
*
Die Analogie ist eine Anwendung einer ähnlichen, jedoch nach der Auslegung nicht einschlägigen Regelung.
V
*
[Der Analogieschluss wird häufig als ein Schluss »vom Besonderen auf das Besondere« begriffen, genauer betrachtet, ist der Analogieschluss jedoch aus Induktion und Deduktion zusammengesetzt. Denn erst wenn aus den besonderen Erscheinungen, aus denen geschlossen wird, ein allgemeiner Gedanke abstrahiert ist, ist es möglich, den Schluss auf ein anderes Besonderes zu ziehen.]⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 248 und 249.
*
Besonderes -> Allgemeines -> Besonderes
V
*
[Dreh- und Angelpunkt des Schlusses ist der Begriff der »Ähnlichkeit«; seinen Ursprung findet der Analogieschluss im Gleichheitsgrundsatz.]⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 248 und 249.
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Schema
*
[Obersatz: Wenn zwei Sachverhalte S1 und S2 unter dem Blickwinkel einer bestimmten rechtlichen Norm ähnlich sind, d.h. in wesentlichen Beziehungen übereinstimmen, so sollen sie die gleiche rechtliche Folge haben.
*
Untersatz: Der Sachverhalt F (S2) stimmt mit dem in der rechtlichen Norm N geregelten Sachverhalt K (S1) in den wesentlichen Beziehungen überein.
V
*
Folgerung: F soll die gleiche rechtliche Folge haben wie K.]⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 249.
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Eine Lücke durch einen Umkehrschluss bestätigen
*
Die Analogie ist eine Anwendung einer ähnlichen, jedoch nach der Auslegung nicht einschlägigen Regelung.
V
*
[Der Analogieschluss wird häufig als ein Schluss »vom Besonderen auf das Besondere« begriffen, genauer betrachtet, ist der Analogieschluss jedoch aus Induktion und Deduktion zusammengesetzt. Denn erst wenn aus den besonderen Erscheinungen, aus denen geschlossen wird, ein allgemeiner Gedanke abstrahiert ist, ist es möglich, den Schluss auf ein anderes Besonderes zu ziehen.]⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 248 und 249.
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Besonderes -> Allgemeines -> Besonderes
V
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[Dreh- und Angelpunkt des Schlusses ist der Begriff der »Ähnlichkeit«; seinen Ursprung findet der Analogieschluss im Gleichheitsgrundsatz.]⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 248 und 249.
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Schema
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[Obersatz: Wenn zwei Sachverhalte S1 und S2 unter dem Blickwinkel einer bestimmten rechtlichen Norm ähnlich sind, d.h. in wesentlichen Beziehungen übereinstimmen, so sollen sie die gleiche rechtliche Folge haben.
*
Untersatz: Der Sachverhalt F (S2) stimmt mit dem in der rechtlichen Norm N geregelten Sachverhalt K (S1) in den wesentlichen Beziehungen überein.
V
*
Folgerung: F soll die gleiche rechtliche Folge haben wie K.]⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 249.
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Eine Lücke durch einen Umkehrschluss bestätigen
V
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Fraglich ist, ob die Verschiedenheit der verglichenen Sachverhalte »wesentlich« ist (Gegenpol zu »Ähnlichkeit« bei der Analogie).⁠*
Vgl. Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S.251.
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Einfluss der Verkehrsanschauung im Recht
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Generalklauseln
V
*
Generalklauseln sind Tatbestandsfassung, die mit großer Allgemeinheit einen Fallbereich umfassen und der rechtlichen Behandlung zuführen.⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 214.
V
*
Die umfassende Allgemeinheit ermöglicht dem Gesetzgeber, eine größere Gruppe von Sachverhalten lückenlos und anpassungsfähig einer Rechtsfolge zu unterwerfen.⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 218.
V
*
Generalklauseln dürfen nicht allein durch eine (rein) subjektiv-persönliche Wertung des Richter ausgefüllt werden; maßgeblich für den Richter soll sein, was man in den fraglichen Kreisen denkt und empfindet.*
Vgl. Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 221.
V
*
Der Rechtsanwender muss dabei »festhalten«, welches die tatsächlichen geltenden sittlichen Anschauungen sind.⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 223.
*
[Entscheidungssätze, welche die Generalklauseln ausfüllen, haben dabei eine kommentierende Funktion.
V
*
Sie erscheinen daher in Lehrbüchern und Kommentaren mit gleichen Ansprüchen neben Definitionen und Exemplifizierungen.]⁠*
Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11. Aufl. (2010), S. 224.
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Gewohnheitsrecht
V
*
Rechtsregeln, die nicht von einem Gesetzgeber statuiert sind, bei denen vielmehr die Überzeugung der Mitglieder der Rechtsgemeinschaft von ihrer Geltung unmittelbar in deren Verhalten (Übung, Gewohnheit) zu Ausdruck kommt.⁠*
Honsell, in: Staudinger/Eckpfeiler 2012, S. 128, Kap. B, Rdnr. 78.
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Verkehrssitte
V
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Im geschäftlichen Verkehr gebildete spezifische Formen der Abwicklung von Geschäften, die auch die Bedeutung der bei dem Abschluss solcher Geschäfte übliche Ausdrücke, Formeln und Verhaltensweisen umfassen.⁠*
Honsell, in: Staudinger/Eckpfeiler 2012, S. 129, Kap. B, Rdnr. 80.
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Technische Normen und Standards
V
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Können zur Ausfüllung von unbestimmten Rechtsbegriffen verwendet werden; hier wirken sie als Rechtsinhaltsquelle.⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 558.
V
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Rechtsquellencharakter haben sie, wenn Gesetz im Wege statischer oder dynamischer Verweisungen auf sie verweist.⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 558.
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*
Bsp.: Der Verweis auf »allgemein anerkannte Regeln der Technik« oder den »Stand der Technik«⁠*
Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. (2008), S. 559.
V
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Richterrecht*
Das Richterrecht war seinerzeit der nächste Punkt für meine reflexive Praxis werden. In der Examensvorbereitung blieb jedoch keine Zeit mehr. Nach ein bis zwei bewussten Auseinandersetzungen mit dem Thema Richterrecht wird dieser Punkt wohl so aussehen, wie die Ausfürhungen zur anwaltlichen Arbeitsweise, welche sich im Bereich der Vorbereitung der rechtlichen Lösung befinden. Interessant wäre auch die Entwicklung der Relationen dieses Punktes etwa zu den Inhalten der Generalklauseln sowie der objektiven und subjektiven Auslegung.
V
*
Dogmatik⁠*
Wie für das Thema des Richterrechts, hatte ich mir auch für die Dogmatik vorgenommen, über ihre Bedeutung für und ihren Einfluss auf meine praktische Rechtsanwendnung zu reflektieren. Meinem Gefühle nach, könnte eine Vertiefung in dieses Thema zu einer neuen Anordnung der Inhalte zur Auslegung führen.
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Auslegung von Willenserklärungen
V
*
Es handelt sich um eine Interessenabwägung im Hinblick auf den Verkehrsschutz und die Rechtssicherheit einerseits und die privatautonomen Interessen des Einzelnen andererseits.⁠*
Vgl. Schiemann, in: Staudinger/Eckpfeiler 2012, S. 145 f., Kap. C, Rdnr. 42 ff.
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Empfangsbedürftige Willenserklärungen auslegen
V
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Willenserklärungen sind grundsätzlich vor dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Es wird gefragt, wie ein verständiger Dritter in der Rolle des Empfängers die Erklärung vernünftigerweise verstehen durfte.⁠* Dabei sind folgende Kriterien heranzuziehen:
Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 24. Aufl. (2013), S. 21, Rdnr. 45.
*
1.) Wortlaut der Erklärung
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2.) Kontext
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3.) Umstände unter denen die Erklärung abgegeben wurde
*
4.) Interessen der Beteiligten
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5.) Routine der Beteiligten
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6.) Verkehrssitte
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7.) Verkehrssanschauung
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Nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen auslegen
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1) Bei nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist der wirkliche Wille des Erklärenden zu ermitteln.
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a.) Kontext
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b.) Umstände unter denen die Erklärung abgegeben wurde
*
c.) Interessen der Beteiligten
*
d.) Routine der Beteiligten
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2.) Wortlaut der Erklärung
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Rechtssicherheit vs. Gerechtigkeit / Abstraktion vs. Konkretisierung
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Die Gerechtigkeit fordert weitgehende »Konkretisierung«, also die Rücksichtnahme auf die individuellen Verhältnisse der Personen und Situation.
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Die Rechtssicherheit fordert weitgehende »Abstraktion« von diesen Verhältnissen (bspw. Altersgrenzen, Fristen, Tarife).
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¶ Die Wahrung des Sachverhaltsbezugs – auch bekannt als Subsumtion
V
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Subsumtion und Auslegung sind eine Kette von Begriffsbestimmungen, an deren Ende eine Evidenzbehauptung steht.⁠*